Bundeskanzlerin Angela Merkel | dpa

Regierungserklärung von Merkel Manche Lockerung "zu forsch"

Stand: 23.04.2020 10:19 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise kritisiert. Manches wirke auf sie "zu forsch", sagte sie im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Politik der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf eine Phase längerer Einschränkungen eingestimmt und deutlich vor Sorglosigkeit gewarnt. In einer Regierungserklärung würdigte die Kanzlerin die bisherigen Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, kritisierte aber auch deutlich Bestrebungen, die Einschränkungen im öffentlichen Leben und der Wirtschaft schnell zu lockern.

Bislang habe das Gesundheitssystem der "Bewährungsprobe" standgehalten, hob Merkel in ihrer rund dreißigminütigen Ansprache hervor. Auch würden die Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen dass es in die richtige Richtung gehe. Das sei aber nur ein "Zwischenerfolg". Merkel warnte: "Die Situation ist trügerisch". Noch sei Deutschland nicht über den Berg.

Diese Warnung verband die Kanzlerin mit einer Mahnung an die Länder. Die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen bereite ihr Sorge. Das Vorgehen wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch". Welche Länder sie damit meinte, sagte die Kanzlerin nicht. Sie appellierte: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren." Man lebe "nicht in der Endphase der Pandemie", sondern immer noch am Anfang. Merkel räumte ein, dass die Beschränkungen "eine demokratische Zumutung" seien - keine Entscheidung sei ihr schwerer gefallen.

Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit

Zugleich bekräftigte die CDU-Politikerin ihre Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit und Hilfe. Für einen begrenzten Zeitraum sollten "wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten", erklärte sie. Gemeinsame europäische Schulden lehnte sie ab und verwies darauf, dass dafür in einem langwierigen Prozess die EU-Verträge geändert werden und anschließend von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten.

Demonstrativ lobte Merkel auch die Weltgesundheitsorganisation WHO - sie sei ein "unverzichtbarer Partner". Merkel setzte sich damit von US-Präsident Donald Trump ab, der der WHO eine ungenügende Reaktion auf das Coronavirus vorgeworfen und US-Beiträge für die Organisation auf Eis gelegt hatte.

Die Opposition will eine andere Linie

Sprecher der Opposition kritisierten die Politik der Bundesregierung. Für die AfD erklärte ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland, die Kontaktbeschränkungen seien inzwischen weitgehend überflüssig. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, "die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung zu überführen".

Merkel warf er vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer "Basta-Mentalität" durchgesetzt zu haben. Offensichtlich gebe es nicht nur in Ungarn die Versuchung, "den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren".

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Zeit der "großen Einmütigkeit" zwischen Regierung und Opposition im Parlament sei nun vorbei. Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei jetzt an der Zeit, darüber zu sprechen, wie "Gesundheit und Freiheit" besser miteinander zu vereinbaren seien. Dabei gehe es aber nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen.

Weitere Hilfsmaßnahmen beschlossen

Zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss in der Nacht auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzudämpfen. Unter anderem sollen das Arbeitslosengeld I verlängert und das Kurzarbeitergeld angehoben werden. Ende März hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Hilfspaket im Umfang von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. April 2020 um 11:00 Uhr.