Angela Merkel | AP

Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel verteidigt Patentschutz für Impfstoffe

Stand: 24.06.2021 11:37 Uhr

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, "schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern". Die Welt werde "auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden", sagte Merkel. "Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt."

Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der "weltweit größte Exporteur" von Impfstoffen sei und bleibe. "Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut."

"Dialog mit der Türkei vorantreiben"

Außerdem plädierte Merkel erneut für eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration. Sie erwarte von der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Nachfolgefinanzierung der Kooperation mit der Türkei. Anstehende Fragen könnten nur im Dialog gelöst werden.

Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei gehe es auch um andere Themen wie die Zollunion, Gesundheit, Klimaschutz und den Kampf gegen den Terror. „Diese strategische Zusammenarbeit sollten wir voranbringen, obwohl wir mit der Türkei gravierende Differenzen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte haben“, sagte die Kanzlerin.

"Geeint auf Provokationen antworten"

Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels rief Merkel auch zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland auf. Die Ereignisse der letzten Monate hätten deutlich gezeigt, dass es nicht reiche, "wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte sie. "Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können."

Nur so werde man lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen", so Merkel weiter. Die EU sei wegen ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber "Ländern in der östlichen Partnerschaft" gefordert, eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben. Die Kanzlerin nannte die Ukraine, Belarus und Länder auf dem Westbalkan. Dafür müsse die EU auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen und Gesprächsformate schaffen.

Laschet: "Brauchen Europa mehr denn je"

In der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung warf der CDU-Vorsitzende Armin Laschet der AfD vor, dem Land mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. "Sie schaden deutschen Interessen", sagte der Kanzlerkandidat. "Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen."

"Wir brauchen Europa mehr als je zuvor", sagte Laschet, weil die Welt vor einem "Epochenwechsel" stehe. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Aufstieg Chinas, die wirtschaftliche Dynamik in Asien und Veränderungen im internationalen Machtgefüge.

Kritisch verwies der CDU-Chef auf die Grenzschließungen innerhalb der EU wegen der Corona-Pandemie - immer, wenn eine Krise auftauche, "ist der alte nationalstaatliche Reflex da", sagte er. "Man glaubte ernsthaft, man könne ein Virus bekämpfen mit dem Schließen von Grenzen, mit Schlagbäumen, mit Zollbeamten", sagte Laschet. So weit dürfe es nicht mehr kommen. "Wir dürfen diesen Binnenmarkt nicht wieder durch Grenzschließungen zerstören."

Scholz: Kein Land kommt "für sich allein zurecht"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in der gemeinsamen europäischen Reaktion auf die Corona-Krise die Grundlage für eine zügige wirtschaftliche Erholung. Er begrüßte die gemeinsame Aufnahme von Krediten in der EU, um Aufbauprogramme der EU-Staaten zu finanzieren. In einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnern und mit vielen starken wirtschaftlichen Mächten "wird es nicht möglich sein, dass jedes europäische Land für sich alleine zurechtkommt", sagte Scholz. Deswegen seien "starke Instrumente" nötig, um gemeinsam handeln zu können.

Europa sei dabei "nicht nur ein Binnenmarkt", sagte Scholz weiter. Vor allem politische Fragen seien zu lösen - etwa die der Migration oder auch die nach einer neuen europäischen Ostpolitik. Dabei könne sich Europa als "Bündnis offener Gesellschaften" auf gemeinsame Werte stützen.

Weidel: "Keinen Funken Einsicht"

Die AfD nutzte die Debatte nach der Regierungserklärung für eine Generalabrechnung mit der Kanzlerin. Merkel sei "ohne einen Funken Einsicht" geblieben, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die Kanzlerin habe Fehlentscheidungen getroffen, "die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben".

Es sei falsch, den sogenannten Migrationspakt mit der Türkei zu verlängern, da sich die EU dadurch erpressbar mache, so Weidel. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne die "Migrationsschleusen" nach eigenem Gutdünken öffnen und schließen.

Erneut übte die AfD massive Kritik an den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Weidel sagte, andere Länder - etwa die Schweiz und Schweden - seien besser durch die Pandemie gekommen. In Deutschland habe man durch die Schließung der Schulen vielen Kindern Bildungschancen genommen.

Baerbock: "Größten Wirtschaftsraum modernisieren"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würdigte Merkels Europapolitik: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben", sagte sie in der Debatte. Merkel habe sich dabei auch gegen große Widerstände in ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von ihrer Schwesterpartei CSU durchgesetzt. Baerbock betonte aber auch, dass es nicht mehr reiche, Europa in Krisensituationen zu stabilisieren. Es gelte, den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt so zu modernisieren, dass er klimaneutral eine Chance habe.

Lindner: "Europa ist unsere Zukunft"

Auch FDP-Chef Christian Lindner dankte Merkel für ihre politische Leistungen. "Sie haben in den vergangenen 16 Jahren Ihre Kraft und Ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt", sagte er. "Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere."

Die Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz müssten sich nun daran messen lassen, was sie für die Zukunft konzeptionell sagen, forderte Lindner. Die FDP sehe Staatsschulden als "Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion". Zudem seien Probleme und Konflikte der Migrationspolitik weitgehend ungelöst.

Bartsch: "Europäische Bankrotterklärung"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, nicht den Anspruch eingelöst zu haben, die EU zu stärken und zu einigen. "Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o. von einer Ecke in die andere."

Es fehle ein Fokus auf soziale Themen. In der EU-Flüchtlingspolitik sei es seit 2015 nicht gelungen, eine gemeinsame Politik auf den Weg zu bringen. "Jede Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden in libyschen Lagern Menschen gequält und erniedrigt." Das sei "eine europäische Bankrotterklärung", sagte Bartsch weiter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juni 2021 um 11:00 Uhr.