Angela Merkel | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Regierungsbefragung der Kanzlerin Ruhe bewahren in Krisenzeiten

Stand: 16.12.2020 17:56 Uhr

Am ersten Tag des verschärften Lockdowns hat sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten gestellt. Es ging - neben Corona - um eine Vielzahl von Themen. Aus der Ruhe ließ sich Merkel dabei nicht bringen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Als sich der Plenarsaal füllt, begrüßen sich die Abgeordneten in der Bank der AfD vereinzelt doch noch mit Handschlag. Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht da - Stirnrunzeln gibt es auf anderen Fraktionssesseln. Dann steht Merkel pünktlich um eins hinter ihrem Mikrofon auf der Regierungsbank - aufgeräumt, fast locker.

"Ich bin total beruhigt, machen Sie sich da mal keine Sorgen", sagt Merkel, aber damit meint die Kanzlerin nicht die Corona-Krise, sondern mögliche Fortschritte beim Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll eigentlich Hungerlöhne und Kinderarbeit bei ausländischen Zulieferern eindämmen. Es wird aber ins neue Jahr vertagt, obwohl Merkel diese Vereinbarung will: "Ich bin für das Lieferkettengesetz, ich erkundige mich eigentlich täglich nach dem Stand der Gespräche." Dafür hat sie neben dem Corona-Krisenmanagement offenbar noch Zeit.

Kanzlerin Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten zur Regierungspolitik
tagesschau 17:00 Uhr, 16.12.2020, Jessica Briegmann, ARD Berlin

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Kritik an Ausgabe von FFP2-Masken

FFP2-Masken, Finanzhilfen für Brauereibetriebe, die Impfstrategie - es hagelt Fragen der Abgeordneten an die Kanzlerin. Zum Beispiel, ob es clever war, Masken vor Ort in Apotheken auszugeben - und damit Warteschlangen älterer Menschen beim Abholen zu riskieren. Merkel verteidigt sich: "Wir haben uns jetzt für dieses Angebot entschieden, weil es das war, was machbar ist. Und wenn jetzt so viele Menschen dieses Angebot wahrnehmen wollen, dann war es vielleicht auch nicht ganz so falsch."

Oder, ob man sich künftig die Sorte des Impfstoffs wird aussuchen können - fragt der AfD-Abgeordnete Uwe Witt. Er fürchtet genetische Veränderungen bei manchen Stoffen. Merkel, Physikerin und Wissenschaftsfan, erwidert süffisant: "Ich erahne aus Ihrer Frage, dass Sie kein besonderer Freund des Impfens sein könnten. Aber wenn Sie ansonsten alle Impfstoffe akzeptieren, nur nicht die mRNA-Impfstoffe, dann kommt sicherlich auch für Sie als jemand, der gern einen anderen Impfstoff hat, die Zeit, wo Sie diesen Impfstoff auswählen können."

Lacher im Plenum. Es gibt Nachfragen, ja, aber es ist keine Generalabrechnung der Opposition mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Fast vorsichtig haken die Abgeordneten nach. Sie nutzen eher die Gelegenheit, Merkel bei anderen politischen Baustellen auf den Zahn zu fühlen.

Fast eine Koalitionsverhandlung

Wie sehe es damit aus, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, fragt Susann Rüthrich von der SPD. Merkel sichert ihr Kompromissbereitschaft der Union zu. Was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu der Spitze veranlasst, dass Regierungsbefragungen nicht zu sehr zu Koalitionsverhandlungen umfunktioniert werden sollten.

Das kann Merkel so nicht auf sich sitzen lassen: "Manchmal, Herr Präsident, hat ja vielleicht die Opposition auch Interesse, einen Einblick in das Innenleben der Regierung zu bekommen", scherzt die Kanzlerin. Schäuble nimmt den Ball auf: "Ja, aber nicht, dass die Bereitschaft der Opposition, künftig auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, dadurch zu sehr eingeschränkt wird."

Frage zur privaten Altersvorsorge

Es ist kein harter Schlagabtausch. Eher ein Zeichen, wie routiniert Merkel zum Ausklang ihrer Kanzlerschaft dem Parlament zuhört - und sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, auch nicht in Krisenzeiten. Sie nimmt Fragen mit, wie die des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald zur privaten Altersvorsorge, zu Alternativen zur Riester-Rente: "Sie möchten also, dass bestehende Artikel in der gesetzlichen Rentenversicherung durch staatliche Förderung attraktiver gemacht werden?", fragt Merkel, und verspricht: "Damit werde ich mich beschäftigen."

Und sie teilt aus, als die AfD eine neue Partnerschaft mit Russland fordert. Der Abgeordnete Tino Chrupalla war gerade zu Besuch in Moskau und fragt nach einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Sie sei immer für gemeinsame Handelsbeziehungen gewesen, macht Merkel klar, "aber schon bei der Assoziierung der Ukraine an die Europäische Union nicht besonders weiter gekommen", weil der russische Präsident immer die eigenen Wirtschaftsräume bevorzugt habe. "Darauf werden Sie ihn sicher aufmerksam gemacht haben bei Ihren Gesprächen."

Ruhe bewahren und Disziplin

Merkel pariert Angriffe und strahlt Ruhe - fast Lockerheit - aus nach den Emotionen der letzten Tage. Gerade zu Beginn des neuen scharfen Lockdowns in Deutschland scheint ihre Botschaft zu sein: Ruhe bewahren, es geht voran, wenn alle gemeinsam diszipliniert sind - auch wir hier im Parlament.

Merkel gelassen - Regierungsbefragung nicht nur zu Corona
Angela Ulrich, ARD Berlin
16.12.2020 16:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau am 16. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.

Korrespondentin

Angela Ulrich | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo RBB

Angela Ulrich, RBB

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