Wladimir Putin und Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Merkel empfängt Putin Deutsch-russische Krisendiplomatie

Stand: 18.08.2018 21:22 Uhr

Kanzlerin Merkel hat Russlands Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg empfangen. Sie mahnte vorab, an einer Lösung der Krisen gemeinsam zu arbeiten. Putin forderte, dass Europa beim Wiederaufbau in Syrien helfen solle.

Angesichts der "vielen auch sehr ernsten Konflikte weltweit" sei die Zusammenarbeit mit Russland unerlässlich, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg nahe Berlin. "Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden", sagte sie.

Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine Separatisten militärisch unterstützt. Deshalb liegen viele bilaterale Kontakte auf Eis. Der Handel ist wegen EU-Sanktionen zwischenzeitlich stark geschrumpft.

Beide äußerten sich vor dem Treffen knapp. Sie kündigten an, sich über die Lage in der Ukraine und in Syrien sowie über die Energiepolitik austauschen zu wollen. Hier geht es vor allem um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 Gas aus Russland nach Deutschland transportieren soll.

Putin zu Gesprächen bei Merkel
tagesthemen 23:30 Uhr, 18.08.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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Europa solle beim Wiederaufbau in Syrien helfen

Merkel warnte vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien aber eine Verfassungsreform und Wahlen. "Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können."

Putin rief Europa vorab zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk", sagte er. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht weghaben will.

Gas-Transit weiter durch Ukraine?

Außerdem schloss der russische Präsident eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht aus. "Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht", sagte er.

Um internationale Kritik an dem Röhrenprojekt zu entkräften, verlangt Deutschland, dass die Ukraine weiter am Transit verdienen kann. "Ich kenne die Position der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau", erklärte Putin. Er warb für die neue Leitung: "Nordstream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt."

Die Pipeline werde den wachsenden Gaskonsum in Europa sicher decken. Das Vorhaben ist umstritten, weil es die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verstärken könnte.

Das Projekt hat Deutschland und Russland gleichermaßen zum Ziel der Kritik von US-Präsident Donald Trump gemacht. Dieser hatte kritisiert, Deutschland mache sich mit der Pipeline zu einem "Gefangenen Russlands". Die USA erwägen Sanktionen gegen Nordstream 2, um Russland zu treffen.

Merkel kritisierte, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Sie wollte bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem den deutschen Vorschlag einer UN-Blauhelmmission in der Ost-Ukraine ansprechen.

"Die Zahl der großen Konflikte in der Weltpolitik ist groß", ordnet ARD-Korrespondent Christian Feld das erneute Treffen ein. Es zeige, "dass sich Merkel und Putin - trotz aller Meinungsverschiedenheiten - als mächtige und wichtige Gesprächspartner sehen. Schließlich haben es beiden mit einem unberechenbaren US-Präsidenten zu tun."

Vorab Erwartungen gedämpft

Nach dem Treffen war keine Unterrichtung der Medien geplant. Merkel hatte vorab die Erwartungen gedämpft. Sie stelle sich auf "Kontroversen" im Gespräch mit Putin ein und erwarte von der Begegnung "keine speziellen Ergebnisse", hatte sie am Freitag gesagt. Ihr gehe es vor allem darum, einen "permanenten Dialog" mit Russland zu führen, um in internationalen Streitfragen voranzukommen.

Für Putin ist es der erste bilaterale Besuch in Deutschland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014. Im vergangenen Jahr war er beim G20-Gipfel in Hamburg, Merkel hatte ihn zuletzt im Mai in Sotschi besucht.

Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Kanzlerin Merkel will mit Russlands Präsident Putin an einer Lösung der Krisen arbeiten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. August 2018 um 23:30 Uhr.

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