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Merkel-Pressekonferenz nach Anschlägen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

Stand: 28.07.2016 14:35 Uhr

"Ein Bruch zivilisatorischer Tabus" - Kanzlerin Merkel hat sich auf einer Pressekonferenz entsetzt über die Anschläge der jüngsten Zeit gezeigt. Sie präsentierte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte sie ihr "Wir schaffen das!".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge der vergangenen Tage als "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend" bezeichnet. Es seien "zivilisatorische Tabus gebrochen" worden, sagte sie in der Bundespressekonferenz.

Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, verhöhnten das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge. "Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen", sagte Merkel.

Merkel sicherte zu, dass die Behörden alles täten, um die Taten aufzuklären. Die allgemeine Verunsicherung sei schlimm: "Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen." Daran arbeite man.

Neben dem organisierten Terrorismus gebe es eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden unbekannt seien.

Ein Plan gegen den Terror

Als Reaktion auf die Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen niedrigere Hürden für Abschiebungen, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

In dem Plan sind auch einige schon angekündigte Maßnahmen enthalten, etwa gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

Zitat

"Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. (...) Es verhöhnt die Helfer, die Ehrenamtlichen, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben. Und es verhöhnt die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich leben wollen, in einer für sie auch fremden Welt, nachdem sie woanders alles verloren haben."

"Wir schaffen das"

In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte Merkel ihr bekanntes Statement aus dem vergangenen Jahr: "Wir schaffen das." Sie habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es einfach werde. Sie sei aber "heute wie damals" davon überzeugt, "dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe ... gerecht zu werden". Im Übrigen habe man in den vergangenen Monaten schon "sehr, sehr viel" geschafft.

Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte: "Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen." Wichtig sei es, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Zudem müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Bei der europäischen Flüchtlingspolitik finde sie die mangelnde Bereitschaft einiger Staaten enttäuschend.

Merkel ruft Erdogan zur "Verhältnismäßigkeit"

Die Kanzlerin rief den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu "Verhältnismäßigkeit" auf.

Merkel-Zitat

"Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet."

Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat "unter allen Umständen" gewährleistet sein. Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran "allergrößtes Interesse".

Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die EU-Partnerländer wegen der mangelnden Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Beim Stand der Verteilung von Flüchtlingen in der EU "können wir nicht zufrieden sein", betonte die Kanzlerin. Aus Griechenland seien noch keine 1000 Flüchtlinge in der EU umverteilt worden: Es geht "viel zu langsam, es muss schneller gehen", sagte Merkel. Der Beitrag der EU sei "unzureichend".

Keine Äußerung zu Kanzlerkandidatur

Merkel ließ eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 weiter offen. Sie werde sich dazu "zum geeigneten Zeitpunkt" äußern. Merkel ist seit 2005 im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD.

Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.

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Das Interesse an der Pressekonferenz in Berlin war groß.