Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. | Bildquelle: dpa

Vor der Ukraine-Stichwahl Merkel verteidigt Treffen mit Poroschenko

Stand: 12.04.2019 15:43 Uhr

In neun Tagen entscheiden die Ukrainer in einer Stichwahl über ihren Präsidenten. Amtsinhaber Poroschenko muss um die Wiederwahl fürchten. Merkel verteidigte das Treffen - bei einem Thema wurden aber Unterschiede deutlich.

Kurz vor der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatschef Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Dabei ging es auch um den schwelenden Konflikt in der Donbass-Region und die Krim.

Merkel forderte von Russland die Freilassung der 24 inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten. "Wir haben ein sehr bedrückendes Ereignis gehabt mit der Gefangennahme der Matrosen", machte sie deutlich.

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Schiffe beschossen und aufgebracht. Die Marinesoldaten wurden festgenommen und nach Russland gebracht. Der Schiffsverkehr müsse frei sein, denn ansonsten sei die wirtschaftliche Entwicklung ukrainischer Städte wie Mariupol beeinträchtigt, sagte die Kanzlerin.

Merkel verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union, mit denen die EU gezeigt habe, was sie von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland die Besetzung der Gebiete im Osten der Ukraine halte. Bis heute sei es aber nicht gelungen, im Osten der Ukraine einen stabilen Waffenstillstand zu haben. Der Konflikt konnte aber eingedämmt werden, sagte sie mit Verweis auf das Minsker Abkommen.

Fest an der Seite der Ukraine

Die CDU-Politikerin würdigte die engen Beziehungen zur Ukraine und bekräftigte, dass Deutschland weiter fest an der Seite des Landes steht. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes.

Bei dem Transformationsprozess der vergangenen Jahre hin zu demokratischen Strukturen habe die ukrainische Bevölkerung viel Mut gezeigt. Dieser Wandel sei ein schwieriger Prozess. Allerdings gebe es auf diesem Weg auch noch viel zu tun. Unter anderem müsse der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden, sagte Merkel.

"Sehr ständigen Austausch"

Mit Blick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft am 21. April sagte Merkel, Deutschland wünsche sich "freie und faire Wahlen im zweiten Wahlgang". Poroschenko tritt in der Stichwahl gegen den Polit-Neuling und Komiker Wolodimir Selenski an. In Umfragen liegt Selenski klar vorn.

Merkel verteidigte die Einladung Poroschenkos rund eine Woche vor der Stichwahl. Sie stehe "in einem permanenten Kontakt" mit Poroschenko. Wir "pflegen den sehr ständigen Austausch" auch in Zeiten, in denen Wahlen anstehen.

Poroschenko und Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: AFP
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Poroschenko und Merkel demonstrierten enge Partnerschaft - bei fast jedem Thema.

Uneinigkeit bei Nordstream 2

Poroschenko forderte bei dem Treffen in Berlin erneut das Ende des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2. Er schlage deutschen Firmen vor, den Gastransit in einem gemeinsamen Konsortium zu verwalten. Merkel ihrerseits bekräftigte lediglich, man werde sich dafür einsetzen, dass die Ukraine Gastransitland bleibe.

Nordstream 2 soll Erdgas direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen - bisher wird ein nicht unbedeutender Teil des Gases durch die Ukraine geleitet, die dafür Transitgebühren erhebt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 12. April 2019 um 16:34 Uhr.

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