Treffen mit Kanzlerin Merkel in Neudietendorf | Bildquelle: dpa

Merkel trifft Ost-Länderchefs In der Pflicht für den Ausgleich

Stand: 03.04.2019 18:54 Uhr

Ob Rente oder Lohn - die Unterschiede zwischen Ost und West sind weiter groß. Bei dem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten sagte Kanzlerin Merkel, sie wolle sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse einsetzen.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im thüringischen Neudietendorf bessere Lebensverhältnisse für die Menschen in ihren Bundesländern gefordert. Sie beklagten bestehende Unterschiede zwischen Ost und West - etwa bei der Rentenhöhe, dem Lohnniveau oder der Ansiedlung von Bundesbehörden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von "immer noch bestehenden Benachteiligungen der neuen Länder", die abgebaut werden müssten. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln.

Doch die Ost-Länderchefs forderten nicht nur Unterstützung für ostdeutsche Länder, sondern ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland.

Thüringen, Neudietendorf: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sitzen im Zinzendorfhaus zu Beratungen zusammen. | Bildquelle: dpa
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Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder bei ihren Beratungen im Zinzendorfhaus im thüringischen Neudietendorf.

Kanzlerin Angela Merkel versicherte, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern "ziemlich gut auch die emotionale Befindlichkeit kenne und weiß, wie wichtig da auch kleine Schritte sind", sagte Merkel. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wachse die Ungeduld, weil es nach wie vor strukturelle Unterschiede gebe, räumte Merkel ein.

Die Regierung werde bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. "Das wollen wir natürlich nicht", so die Kanzlerin.

Zuvor hatte Ramelow erklärt, er hoffe bei künftig rückläufigen Geldern aus der EU, dass unter den Bundesländern ein fairer Ausgleich möglich werde. Die europäischen Förderinstrumente müssten in diesem Sinne gemeinsam weiter entwickelt werden. In einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei hieß es dazu, die bisherigen EU-Fördergelder dürften nur um maximal 24 Prozent schrumpfen, die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent.

Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den geplanten Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. "Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Infrastruktur nicht abgehängt werden", sagte Schwesig am Rande der Konferenz. Es gehe darum, dass auch die schwachen Regionen erreicht würden. Merkel bekräftigte, man brauche ein "flächendeckendes Netz von hoher Qualität".

Kanzlerin berät mit Ost-Ministerpräsidenten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2019, Franziska Weber, MDR

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Kostenverteilung bei Zusatz- und Sonderrenten noch unklar

Noch kein Ergebnis gab es bei der Kostenverteilung für DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei dem Thema werde man "hartnäckig weiterbohren", sagte Ramelow.

Die Finanzierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg kam laut Merkel bei dem Treffen nicht zur Sprache. Man sei aber auf einem guten Weg. "Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen, insbesondere erstmal zu den Sofortprogrammen", sagte die Kanzlerin. Es werde am Donnerstag eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben.

Über dieses Thema berichteten am 03. April 2019 das Morgenmagazin um 07:09 Uhr und Inforadio um 09:22 Uhr.

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