Kanzlerin Angela Merkel sagt vor dem NSA Unterssuchungsusschuss aus.  | Bildquelle: dpa

Merkel im NSA-U-Ausschuss Ausspähen von Freunden weiter tabu

Stand: 16.02.2017 15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel steht zu ihrem Satz von 2013: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Der Satz sei richtig, auch wenn sich der BND damals selbst nicht daran gehalten habe. Spionage zwischen Verbündeten sei vergeudete Energie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013 verteidigt. Dieser habe ihre Meinung wiedergegeben, was Nachrichtendienste tun sollten, sagte die Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Spionage zwischen Verbündeten sei eine Vergeudung von Kraft und Energie.

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Danach stellte sich aber heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) - der unter der Aufsicht des Kanzleramts steht - über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat.

Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.02.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nichts gewusst, nichts wissen können

Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte Merkel ihre Reaktion von 2013. Sie habe damals "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Deswegen war er ihr damals eher "als eine Trivialität aus deutscher Perspektive" erschienen. Sie habe "ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland passiert sei.

Merkel sagte, sie habe erst im März 2015, von den kritischen Abhörpraxen erfahren. Sie betonte zudem, dass es beim Schutz vor Terrorismus und beim Schutz der Privatsphäre immer darum gehe "eine neue Balance zu finden". Das sei damals wie heute ihre Grundhaltung.

Snowden kein Asyl zu gewähren war richtig

Porträt des US-Whitleblowers Edward Snowden
galerie

Der US-Whistleblower Edward Snowden sollte in Deutschland aussagen. Die Bundesregierung entschied aber, ihm kein Asyl zu gewähren.

Die Kanzlerin verteidigte außerdem die Entscheidung der Bundesregierung, dem US-Whistleblower Edward Snowden kein Asyl zu gewähren, damit dieser in Deutschland aussage. Snowden habe nach Prüfung der zuständigen Ministerien die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt, sagte Merkel.

Davon abgesehen habe er aber auch "andere Angebote" zur Aussage nicht angenommen. Die CDU-SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss hatte vorgeschlagen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter per Video aussagen zu lassen. Durch Snowdens Enthüllungen waren die Abhörpraxen des NSA bekannt geworden.

Linke und Grüne unzufrieden mit Merkels Aussage

Die Opposition kritisierte Merkels Aussage als unzureichend. Die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Martina Renner, sagte, die Kanzlerin habe einen "Spagat" versucht. "Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest 'Abhören unter Freunden, das geht gar nicht'." Andererseits stelle sie fest, dass Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst "alles richtig gemacht haben". Jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde, habe die Kanzlerin verweigert und alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Fehler habe Merkel den kleinen Sachbearbeitern angelastet.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 "ganz offensichtlich" falsch über die Möglichkeit eines Abkommens über einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA informiert habe. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte erklärt, dass die US-Seite bei einer Reise deutscher Geheimdienstvertreter nach Washington ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt habe.

Notz sagte dagegen, dass unter anderem durch den E-Mail-Verkehr mit der US-Regierung schon früh klar gewesen sei, dass eine derartige Vereinbarung nicht kommen werde. Dieses "Wahrheitsdelta" habe Merkel in ihrer Aussage nicht überbrücken können. Zwar habe die Kanzlerin in der Vernehmung einen "glaubwürdigen Eindruck" gemacht. Das ändere aber nichts daran, dass die Öffentlichkeit durch Pofalla falsch informiert worden sei.

Rund 130 Mal hatte der NSA-Untersuchungsausschuss in den vergangenen drei Jahren getagt und und Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter befragt. Die Kanzlerin war zum Abschluss der jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen.

Merkel vor dem Ausschuss: Nervös und uninformiert
Sabine Müller, ARD Berlin
16.02.2017 15:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 16. Februar 2017 um 04:56 Uhr und NDR Info um 06:38 Uhr.

Darstellung: