Angela Merkel und Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Treffen in Meseberg Signale aus dem Motorraum

Stand: 20.06.2018 01:17 Uhr

Der deutsch-französische Motor muss laufen beim EU-Gipfel Ende Juni. Wartungsarbeiten betrieben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron bei der Asylpolitik und beim Euro.

Von Alexander Göbel, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Europäische Geschlossenheit, Souveränität, Solidarität: Das sind die Signale, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gast, der französische Präsident Emmanuel Macron, von Schloss Meseberg senden wollten: an alle Mitgliedsstaaten der EU und an die ganze Welt.

Merkel und Macron hatten sich viel vorgenommen - und nicht weniger beraten als die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen von Wettbewerb und Forschung sowie zwei besondere Knackpunkte: die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Asylpolitik. Gerade beim Thema Flüchtlinge steht Merkel innenpolitisch besonders unter Druck.

Merkel und Macron wollen grundlegende Reformen in der EU anstoßen
tagesthemen 22:30 Uhr, 19.06.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Fluchtursachen intensiver bekämpfen

In Meseberg verabredeten Merkel und Macron, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Außerdem sollen Fluchtursachen ebenso intensiver bekämpft werden wie das Schlepperwesen. Merkel sagte:

"Das heißt auf der einen Seite Friedensarbeit in Bürgerkriegsregionen wie zum Beispiel in Syrien oder aber auch in der Ukraine, im Minsk-Prozess. Das heißt auf der anderen Seite Entwicklungshilfe für die Länder Afrikas. Wir sind dafür, dass wir koordiniert vorgehen, natürlich am besten europäisch."

Macron forderte, mit Blick auf die Flüchtlingspolitik müsse die EU verstärkt mit Vertretern der Herkunfts- und Transitländer reden und Abkommen schließen, etwa auch mit Libyen. Macron warb für eine europäische Asylagentur, die das Asylrecht innerhalb der EU harmonisiere.

Mit Blick auf den Ausbau von Frontex sprach Macron von bis zu 10.000 neuen Mitarbeitern. Denkbar sind für Macron auch Flüchtlingszentren außerhalb der EU. "Wir sind hier gemeinsam entschlossen, auf europäischer Ebene und koordiniert zu handeln, also mit allen 28 Mitgliedsstaaten."

Euro-Rettungsschirm weiterentwickeln

Gemeinsamkeit betonten Merkel und Macron auch in der Absicht, den Euro zu stabilisieren und den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich also zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone ein, so Merkel. Gestartet werden soll der Haushalt ab 2021. Merkel erklärt:

"Es geht darum, dass der ESM fortentwickelt wird in Richtung eines europäischen Währungsfonds, dass wir ein zusätzliches Instrument der Stabilisierung einführen, für kurzfristige Instabilitäten und Liquiditätsprobleme einzelner Mitgliedsstaaten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Eurozonenbudget dafür verwandt wird, dass wir Investitionen stärken."

Das ist ein Kompromiss, denn Merkel will eine "Transferunion" mit Deutschland als Zahlmeister auf jeden Fall vermeiden. Frankreich hatte auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Fürs Erste scheint Macron nun aber dennoch zufrieden. Die EU schlage mit dem Meseberger Beschluss ein neues Kapitel der Gemeinschaftswährung auf.

Überhaupt : Vom brandenburgischen Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesrepublik, sollten eben Signale ausgehen - vor allem, dass die politischen Wartungsarbeiten am vielbeschworenen deutsch-französischen Motor erfolgreich sind. Und dass der Motor brummt, spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni.

Reaktionen auf Asylstreit zwischen den Unionsparteien
19.06.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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