Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz in Meseberg. | Bildquelle: AFP

Macron bei Merkel Milliardenbudget für die Eurozone

Stand: 19.06.2018 17:42 Uhr

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt, die der wirtschaftlichen Angleichung der Euro-Länder dienen sollen. Auch in der Asylpolitik wollen beide zusammenstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf umfassende Reformvorschläge für die EU geeinigt. Das gab Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen im brandenburgischen Meseberg bekannt.

Man schlage damit ein neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit, sagte Merkel.

Unter anderem habe man sich nach Verhandlungen darauf geeinigt, ein Milliardenbudget für die Eurozone einzurichten, aus dem die wirtschaftliche Angleichung der Eurostaaten gefördert werden solle. Eine konkrete Summe nannte Merkel zunächst nicht. Macron erklärte, die Höhe und Finanzierung des Budgets sollten sich die zuständigen Minister noch vor Ende des Jahres festlegen.

"Das ist ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben", sagte er. Wirksam werden soll der Fonds ab 2021.

Frankreich hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro gefordert, um Ländern im Krisenfall helfen zu können, Merkel konnte sich höchstens eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen.

Rettungsschirm als letzte Absicherung zur Bankenrettung

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zudem zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen.

Zusätzlich sind einheitlichere Bankenregeln geplant: Der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen, so dass mit öffentlichem Geld kriselnde Banken gerettet werden könnten.

"Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen.

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt und wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lange auf Merkels Antwort gewartet.

Merkel betonte die Bedeutung "europäischer Antworten": Europa müsse "seinen Platz in einer multilateralen Welt finden" und eine Rolle spielen, was die Verteidigung von Werten, den Erhalt der Umwelt und die weltweite Friedenssicherung anbelange.

Gemeinsames Vorgehen der EU in Flüchtlingspolitik

Auch in puncto Flüchtlingspolitik waren sich Merkel und Macron weitgehend einig. Beide erklärten, der Schutz der EU-Außengrenzen müsse gestärkt werden und alle 28 Mitgliedsstaaten gleichermaßen eingebunden werden.

Es brauche eine europäische Asylagentur als "effizientes System der Solidarität und Verantwortung", bei der Migranten schon bei ihrer Ankunft registriert werden und zugleich ein Asylverfahren beginne, sagte Macron.

Beide plädierten für eine zügige Rückführung von Flüchtlingen, die nach ihrer Registrierung in andere EU-Staaten weitergereist sind - Macron sagte Deutschland in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Frankreich zu.

Er warb dafür, verstärkt mit Vertretern der Herkunfts- und Transitländer zu reden und Abkommen zu schließen. Die Grenzschutzorganisation Frontex solle um bis zu 10.000 neue Mitarbeiter aufgestockt werden.

Merkel betonte, die Politik müsse zuerst die Ursachen von Migration beseitigen. An erster Stelle stehe aber, zu verhindern, dass Europa weiter gespalten werde.

Über dieses Thema berichteten am 19. Juni 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und tagesschau24 um 17:15 Uhr.

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