Merkel und Macron im Schloss Meseberg | Bildquelle: AFP

Deutsch-französisches Treffen Merkel braucht Macron mehr denn je

Stand: 19.06.2018 05:09 Uhr

Kanzlerin Merkel sucht nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage - dringender denn je. Und so wird wohl auch das Treffen mit dem französischen Präsidenten auf Schloss Meseberg von der Asylpolitik dominiert sein.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Normalerweise gehören die Treffen mit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu den angenehmeren für Angela Merkel. Kein Populist, sondern ein Europa-Fan und Dynamiker kommt aus Paris zur Kanzlerin, mit zahlreichen Ministern im Schlepptau.

Doch diesmal braucht Merkel den französischen Präsidenten mehr denn je. Im unionsinternen Flüchtlingsstreit sind keine schnellen Lösungen in Sicht. Auf Schloss Meseberg wird es vor allem um die Asylpolitik gehen, macht die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast klar, denn das sei eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort brauche.

"Ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", so die Kanzlerin. Und - ganz nebenbei - auch für den Zusammenhalt von CDU und CSU.

"Macron ist ein Glücksfall"

Das dürfte Emmanuel Macron auch wissen und die Folgen erahnen. Wenn nicht mit dem französischen Präsidenten, mit wem dann kann Merkel Bündnisse schmieden und andere EU-Staaten auf bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten?

"Ganz sicher ist Emmanuel Macron aus deutscher Sicht ein Glücksfall", sagt Andreas Jung von der CDU. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag weiß, dass Paris und Berlin geeint sein müssen, damit Europa überlebt - egal zu welchem Thema.

Durch Abwarten werde man die Fragen nicht lösen können, so Jung. "Wir müssen jetzt Europa stärken." Die Prozesse dauerten dann immer noch lang genug. "Aber wir müssen jetzt einen entscheidenden Schritt vorankommen", warnt der CDU-Politiker.

Merkel will das Asylsystem in Europa einheitlicher gestalten, damit es möglichst gleiche Regeln und Kriterien für Aufnahme und Abschiebung gibt, egal wo Flüchtlinge Schutz beantragen. Da könnte Macron mitgehen.

Bundesregierung ist bereit, Macron entgegenzukommen

Dafür scheint die Bundesregierung bereit, dem französischen Präsidenten bei manchen anderen Themen entgegenzukommen. Ein riesiges EU-Budget mit eigenem EU-Finanzminister dürfte es mit der Kanzlerin zwar nicht geben. Aber einen Investivhaushalt für die Eurozone, eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion und noch mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik.

"Wir brauchen offene Debatten, und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss", hatte Merkel bei Macrons letzten Besuch im April in Berlin gesagt. Das bei den Verhandlungen über die Reform der Eurozone die Flüchtlingspolitik wieder so eine große Rolle spielen würde, hatte sich die Kanzlerin damals wohl kaum vorstellen können.

Schloss Meseberg | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung: Hier findet das Treffen zwischen Merkel und Macron statt.

Auch mit Conte ging es um die Flüchtlingsverteilung

Mit dem neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte ging es gestern Abend schon genau darum: um solidarische Flüchtlingsverteilung. Denn Italien hat Angst, am Ende noch mehr Menschen aufnehmen zu müssen, wenn sich in Deutschland die härtere CSU-Haltung durchsetzen sollte. Merkel sichert Rom zwar zu, die Probleme "beim Schopfe zu packen". Schließlich ginge es auch hier um die europäische Zusammenarbeit.

Doch selten war die Kanzlerin so sehr unter Druck, und das durch den eigenen Partner CSU. Für die grüne Europa-Politikerin Franziska Brantner ist das ein Unding: "Verstehen die eigentlich nicht, worum es gerade geht? Es geht nicht um die Bayernwahl, es geht darum, Europa zu retten." Dafür müsse man manchmal mutig sein.

Für diesen Mut haben die beiden Regierungen aus Deutschland und Frankreich heute einen guten halben Tag Zeit.

Merkel und Macron auf Schloss Meseberg - für Merkel gehts um viel
Angela Ulrich, ARD Berlin
19.06.2018 00:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 19. Juni 2018 die tagesschau um 05:08 Uhr und NDR Info um 06:08 Uhr.

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