Arbeiter in einem deutschen Industriebetrieb

Vor dem Koalitionsgipfel Was kommt ins Konjunkturpaket?

Stand: 30.05.2020 19:46 Uhr

Kinderbonus, Autoprämie, mehr Geld für die Bahn, Kommunen und für Klimaschutz: Ideen für das Konjunkturpaket gibt es reichlich - und oftmals liegen SPD und Union weit auseinander. Es dürften harte Verhandlungen werden am Dienstag.

Kanzlerin Angela Merkel hat ein Konjunkturprogramm angekündigt, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. "In der nächsten Woche werden wir ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es sollten gleichzeitig Innovation und nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden.

Merkel bezog sich dabei auf den Koalitionsgipfel am Dienstag im Kanzleramt. Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD liegen allerdings teils noch auseinander. Umstritten sind etwa ein Kinderbonus, eine Entlastung von Kommunen bei Altschulden, Kaufprämien für Autos sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Kinderbonus und Branchen-Förderung

Finanzminister Olaf Scholz will mit dem Konjunkturprogramm vor allem Wirtschaft, Familien und Kommunen helfen, wie der SPD-Politiker deutlich machte. Er verwies auf die Idee eines Kinderbonus von einmalig 300 Euro je Kind. Damit sollen Familien entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden. Die Union sieht einen solchen Bonus skeptisch.

Scholz deutete gezielte Hilfe für durch die Coronavirus-Schutzmaßnahmen besonders betroffene Branchen an: etwa Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur. Das Programm solle auch für mehr Klimaschutz und Digitalisierung sorgen. Zudem fordert Scholz weiter sein Entlastungsprogramm der Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro.

Strompreis-Entlastung - aber wie?

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus einem internen Papier des Finanzministeriums, das auch dem "Spiegel" vorliegt. Darin wird eine Verdopplung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre vorgeschlagen. Private Haushalte sollten auch bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden. Hohe Stromkosten belasteten untere Einkommensschichten überproportional und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, heißt es in dem Ministeriumspapier. Auch die Union will Entlastungen bei den Strompreisen, der genaue Weg aber ist offen.

Söder will Steuersenkungen

Auch in der Steuerpolitik liegen die Positionen auseinander. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder tritt für Senkungen ein, etwa beim Solidaritätszuschlag. Beim Wirtschaftsflügel der Union gibt es sogar Forderungen, die beschlossene Soli-Absenkung nicht nur vorzuziehen, sondern den Zuschlag ganz zu kippen. Bislang ist beschlossen, den Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die SPD hatte vorgeschlagen, diese Reduzierung auf Juli vorzuziehen, ist aber gegen eine komplette Streichung.

Söder tritt außerdem für Entlastungen bei den Unternehmenssteuern ein. Dadurch will er eine "Halbierung der Energiepreise" erreichen. Zudem will er Handwerkerrechnungen besser absetzbar machen. Bei der SPD beißt die Union mit den Forderungen nach Senkungen auf Granit. Parteichef Norbert Walter-Borjans hat sich sogar für Steuererhöhungen ausgesprochen. So sollen vor allem Topverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Scheuer fordert 28 Milliarden Euro

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht mit dem Vorschlag für ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" in die Verhandlungen. Schwerpunkte dieses Pakets sind Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr, berichten die Nachrichtenagentur AFP und die Funke-Mediengruppe.

Der Staatskonzern Deutsche Bahn soll demnach wegen der Umsatzausfälle in der Corona-Krise 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung bekommen. Scheuer spricht sich dafür aus, dass der Bund sich am Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr beteiligt - die Länder hatten die Einnahmeausfälle hier auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffert.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für neue Anreize für Forschung und Innovation. Außerdem will die Union weniger staatliche Bürokratie, wie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hatte.

Ein Regionalzug der Deutschen Bahn (DB) fährt in den Hauptbahnhof ein, München. | Bildquelle: dpa
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Die Deutsche Bahn beklagt in der Corona-Krise einen massiven Rückgang der Passagierzahlen. Der Bund will helfen.

"Kluge Investitionen in die Zukunft"

Klar positionierte sich am Wochenende bereits Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein zentrales Projekt im Konjunkturpaket sei die schnelle Digitalisierung der Verwaltung. Zudem müsse der Bund "in großem Stil" in wichtige Forschungsprojekte etwa zu Cloud oder Wasserstoff investieren. Es gehe jetzt um "kluge Investitionen in die Zukunft".

Kommt die Abwrackprämie 2.0?

Brinkhaus deutete an, dass es auch Kaufprämien für Pkw geben wird: "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich bei Kauf- oder Abwrackprämien sehr kritisch bin", sagte Brinkhaus dem RND. "Aber der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten ist sehr groß."

Kaufprämien werden neben den Autokonzernen auch von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW, VW beziehungsweise Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos. In dem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt.

Linnemann warnt vor Lobby-Erfolg

Deutliche Kritik an einer Neuwagen-Prämie kam auch vom Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann. Wenn diese komme, sei das "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte er der "Welt".

Auch SPD-Chef Walter-Borjans lehnt die finanzielle Förderung traditioneller Verbrennungsmotoren ab. "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Es gibt also viel Gesprächsstoff für den Koalitionsgipfel am Dienstag.

Konjunkturpaket: Merkel will Innovationen und Nachhaltigkeit fördern
Marcel Heberlein, ARD Berlin
31.05.2020 07:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 31. Mai 2020 NDR Info um 07:30 Uhr in den Nachrichten und WDR 5 um 13:05 Uhr im Mittagsecho.

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