Angela Merkel | AP

Diskussion um Bund-Länder-Kompetenzen Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Stand: 08.04.2021 13:14 Uhr

Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, bei dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig. Jetzt will Merkel laut Medienberichten handeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichten das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung übereinstimmend. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Unionsabgeordnete für mehr Kompetenzen des Bundes

Unterstützung erhält die Bundeskanzlerin von mehreren Unionsabgeordneten. Eine Initiative der Parlamentarier sieht vor, dem Bund den Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermöglichen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf den ihr vorliegenden schriftlichen Vorschlag. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen.

Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in dem Schreiben an ihre Fraktionskollegen aber die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. Zunächst hatte die "Bild" darüber berichtet. "Zuletzt und andauernd" sei eine "Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen", kritisieren die Unionsabgeordneten in dem Schreiben, in dem sie für Unterstützung für ihre Initiative werben.

"Lücke im Infektionsschutzgesetz schließen"

"Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Der Bundestag müsse "diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen". Ziel müsse sein, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten".

Die Abgeordneten riefen ihre Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren und sich beim Büro des Abgeordneten Röttgen zu melden. Röttgen sagte der "Bild" am Mittwochabend, dass sich bislang rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt hätten. Der "Spiegel" berichtet, dass auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Vorhaben unterstützen. Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, so Röttgen gegenüber der "Bild". "Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann."

Kritik aus Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich gegen Forderungen nach einem neuen Lockdown und bundeseinheitliche Regelungen aus. Man brauche keine neuen Beschlüsse. Es reiche, die vorhandenen Beschlüsse konsequent umzusetzen. "Wir haben alle Instrumente an der Hand", sagte die SPD-Politikerin.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Sie werde nicht tatenlos 14 Tage zusehen, wie sich die Infektionslage verschlimmert. Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. April 2021 um 11:00 Uhr.