Merkel mit Schülerinnen | Bildquelle: REUTERS

Merkel zum Klimaschutz "Radikaler Wandel" bei Verkehr nötig

Stand: 02.04.2019 17:20 Uhr

Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin - und forderte nun einen "radikalen Wandel". Die wöchentlichen Schülerproteste lobte sie ausdrücklich.

Bei einer Schülerdiskussion in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen. "Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen", sagte sie.

Seit 1990 habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können, so die Kanzlerin. Denn alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland - auch durch Transitverkehr - zunichte gemacht worden.

Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr geplant

Im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende dieses Jahres sind gesetzliche Vorgaben geplant.

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. So hatte er etwa höheren Steuern fürs Autofahren ebenso eine Absage erteilt wie einem generellen Tempolimit auf Autobahnen.

"Das ist für uns gut"

Dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren, lobte die Kanzlerin in Berlin ausdrücklich. "Für mich als Politikerin ist diese Bewegung wichtig", sagte sie. Es sei richtig, "dass ihr uns Dampf macht". Denn es sei etwas in Gang gekommen, das zeige, dass sich die Menschen über die Zukunft sorgten.

Zwar könne man sicherlich nicht jeden Freitag auf Dauer zum schulfreien Tag erklären. "Aber dass dieses Signal gesetzt wird, 'da gibt es Sorge' - das ist für uns gut."

Kritik von Kretschmann

Seit Wochen demonstrieren Schüler, Studenten und weitere Unterstützer unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag für mehr Klimaschutz. Dass die Proteste auch während der Unterrichtszeit stattfinden, sorgt jedoch immer wieder für Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt und es gehe wirklich um die Zukunft der Schüler. Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erst mal unter zivilen Ungehorsam.

"Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt", so der Grünen-Politiker. "Das kann keine Dauerveranstaltung sein." Die Proteste müssten früher oder später ein Ende finden und könnten "nicht ewig so weitergehen". Irgendwann werde es zu Sanktionen kommen. "Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, dass er dann irgendwie moralisch auflädt - und das geht nicht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2019 um 17:00 Uhr.

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