Kanzlerin Merkel verlässt nach einer Rede vor der Jungen Union gemeinsam mit Paul Ziemiak die Bühne. | Bildquelle: dpa

Merkel bei der Jungen Union Disziplin und Geschenke

Stand: 06.10.2018 17:42 Uhr

Wie steht die Junge Union zur Kanzlerin? Eine klare Antwort lieferte der Auftritt von Merkel beim Deutschlandtag des Nachwuchses nicht. Spahn dagegen lobte die Junge Union.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Kiel

Ein mit Spannung erwarteter Auftritt - kann Angela Merkel die Junge Union überzeugen? Die Erwartungen vor dem Besuch der Kanzlerin waren hoch gesteckt. Am Ende bekommt Merkel zwei Geschenke von der Jungen Union - ein paar Wandersocken und einen gelben Regenmantel. "Aus diesem Geschenk schlussfolgere ich, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen - das finde ich toll!"

Wie groß die Unterstützung für die Kanzlerin tatsächlich noch ist - das ist an diesem Samstag in Kiel schwer abzulesen. Denn kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist auch eine gute Portion Disziplin im Spiel.

Führung gefordert

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak kritisiert gleich zu Anfang: Es gehe schlicht und einfach so nicht weiter, wie die Große Koalition sich in den vergangenen Monaten dargestellt habe. Von der Kanzlerin fordert er Führung - und Antworten: "Wir wollen von Ihnen wissen - wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Wie bleiben wir eine starke Volkspartei? Und wie kommen wir runter von diesen Umfragewerten, die uns nicht schlafen lassen, wenn wir weit unter 30 Prozent liegen?"

Die CDU-Vorsitzende gibt zu: Der Streit in der Großen Koalition habe zu den schlechten Umfragewerten beigetragen. Sie wolle ihren Beitrag leisten, das zu ändern. Mit Blick auf die kommenden Wahlen appelliert sie an die Union "zu kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis in beiden Ländern bekommen". CDU und CSU müssten sich jetzt an die Bürger wenden "und nicht miteinander Fingerhakeln machen."

Merkel stößt beim "Deutschlandtag" der Jungen Union auch auf Kritik
tagesthemen 23:30 Uhr, 06.10.2018, Kirsten Girschick, NDR

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"Die anderen schlafen nicht"

Merkel wirbt in ihrer Rede für Zusammenhalt in Deutschland. "Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse wird unser Land auseinanderfallen - und das darf nicht passieren", sagt sie. Die Kanzlerin lobt den JU-Antrag "Deutschland 2030": Aktuell gehe es dem Land zwar gut, doch das müsse nicht so bleiben. In diesem Zusammenhang sei auch ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union wichtig. Europa müsse in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa, sagt die CDU-Vorsitzende. "Die anderen schlafen nicht."

In ihrer Rede warnt Merkel auch vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas. Man dürfe nicht wieder anfangen, in Gruppen aufzuteilen: hier Migranten, dort Deutsche, hier Osten, dort Westen. Zuerst kämen Worte, dann folgten Taten. "Die Würde, und zwar jedes Menschen, ist unantastbar."

Merkel fordert ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration. Die Situation habe sich "vollkommen verändert" seit dem Sommer 2015 - auch wenn noch nicht alle Probleme gelöst seien. In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak. "Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren."

Forderung nach Begrenzung der Amtszeit

Solide arbeitet die Kanzlerin alle anstehenden Themenbereiche ab - Rente, Wohnen, Diesel, Digitalisierung. Sie betont, Deutschland müsse innovativer werden, erklärt, welche Akzente sie etwa beim Wettbewerbsrecht setzen will. Und fordert erneut eine europäische Batteriefertigung für Elektroautos.

Ein Delegierter aus Hessen kommentiert: "Ich habe eine gute Rede der Kanzlerin gehört, aber die Partei kam zu kurz." Die anschließende Befragung der Kanzlerin befasst sich vor allem mit Sachthemen wie Rente und Diesel.

Doch ein Delegierter aus Bayern fordert die Kanzlerin direkt heraus: Politische Führung gehe mit ihr nicht mehr - es sei Zeit für eine Amtszeitbegrenzung. Merkel umschifft den direkten Angriff: "Das ist eine Frage, die ich an die Juristen weitergeben würde." Schließlich berühre es die Freiheit der Abgeordneten, zum Bundeskanzler zu wählen, wen sie wollten. "Das gibt Stoff für viele Promotionen - ich wünsche viel Erfolg."

Spahn mahnt Geschlossenheit an

Mehr als Merkel streichelt Jens Spahn am Nachmittag die Seele der Parteijugend. Der Gesundheitsminister geizt nicht mit Lob für die Junge Union und spricht ausgiebig über die Notwendigkeit inhaltlicher Diskussionen. Spahn fordert "Debatten, die sich am Ergebnis orientieren und nicht am Grad der Erregung".

Dennoch müsse am Ende einer Debatte dann auch wieder Geschlossenheit stehen. "Wir sind angetreten zu gestalten, nicht zu spalten. Es geht darum, das Land zu regieren." Konkrete Kritik richtet Spahn an den Koalitionspartner: Er wirft Finanzminister Olaf Scholz "Sozialpopulismus" vor. Man könne die AfD nicht durch höhere Sozialleistungen bekämpfen. "Wir können die Rente verdreifachen und Hartz-IV verfünffachen. Und die AfD wird nicht weggehen", sagte Spahn. Denn es gehe den AfD-Wählern nicht um soziale Fragen, sondern um "kulturelle Sicherheit", innere Sicherheit und die Verlässlichkeit des Rechtsstaats.

Mit seiner Rede und seinem engagierten Appell zur Geschlossenheit erntet Spahn zwar keinen deutlich längeren Applaus als die Parteivorsitzende Merkel - untermauert damit aber durchaus seinen Anspruch auf höhere Ämter. Die Personaldiskussionen in der Union - angesichts der drohenden herben Verluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - erscheinen heute eher ausgesetzt denn überstanden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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