Angela Merkel spricht im Bundestag. | REUTERS

Zum Tag des Grundgesetzes "Unerträgliche antisemitische Äußerungen"

Stand: 22.05.2021 18:25 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen scharf verurteilt. Das Grundgesetz lasse keinen Platz für Hass und Hetze, sagte sie in ihrem Podcast. Zugleich verteidigte sie die Corona-Einschränkungen.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Zum Tag des Grundgesetzes - es wurde am 23. Mai 1949 verkündet - hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland erneut scharf verurteilt. Solche Taten müssten konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast. Das Grundgesetz lasse keinen Raum für Rassismus und Hetze.

Nina Barth ARD-Hauptstadtstudio

Merkel erklärte, die Grundrechte beschrieben eine Werteordnung, die für alle Menschen in Deutschland gelte, egal ob hier geboren oder zugewandert: "Leider gibt es immer wieder Menschen, die diese Werte nicht akzeptieren. Das haben auch die unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage gezeigt", so Merkel.


Die Kanzlerin betonte, das Grundgesetz garantiere das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. "Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze. Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes", so Merkel. Solche Taten müssten konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben.

Froh über Menschen, die sich dagegen stellen

Die Bundeskanzlerin findet aber auch lobende Worte für jene Bürger, die sich klar gegen den Rassismus stellen. "Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen und dafür bin ich ihnen dankbar."

Grundgesetz ist "stabiles Fundament"

Zudem verteidigte Merkel die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnete das Grundgesetz als ein "stabiles Fundament" des Zusammenlebens.

"Das gilt uneingeschränkt auch für die letzten Monate, in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat", so Merkel. "Freiheiten, die ja gerade durch die Grundrechte unseres Grundgesetzes gegenüber Eingriffen des Staates geschützt werden. Aber eben nicht grenzenlos."

Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stünden, seien zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt. Regierung und Gesetzgeber müssten dabei aber verhältnismäßig vorgehen, so wie man es auch getan habe.

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation sagte Merkel, nach 15 Monaten gebe es endlich viele Gründe optimistisch zu sein. "Aber besiegt haben wir das Virus noch nicht. Täglich gibt es Tausende von Neuansteckungen und täglich sterben auch Menschen an Corona. Neue Varianten des Virus müssen wir sehr wachsam beobachten." Sie appellierte daher an alle, mit Freiheiten verantwortungsvoll umzugehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Vielfalt. 23.05.2021 • 00:00 Uhr

@ 23:07 von frosthorn

Diskriminierung von Minderheiten oder ganzen Religionen oder Ethnien: Kritik, gedeckt von der Meinungsfreiheit. Genau das meine ich. Auch Sie werfen Religionen und Ethnien in einen Topf. Eine ist eine Entscheidung, die andere nicht. Gewaltaufrufe zu bestrafen ist richtig. Beschimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist, wie schon erwähnt, absurd und illegitim. Aber wenn die Beschimpfung von Ansichten bestraft wird, ist die Demokratie gefährdet. Ich finde es richtig, dass meine Ansichten beschimpft werden können, und verteidige mich gerne mit Sprache. Ja, es wäre doch wirklich schön, in einer Ihrer "etablierten Demokratien" zu leben, wo Sie, @Vielfalt, entscheiden können, ob das, was Sie oder auch andere von sich geben, Hetze oder Kritik ist. Ich kann mir diese Art Pluralismus lebhaft vorstellen. Lebhafte Debatten und stabile Demokratie.