Kanzlerin Merkel verlässt den Elysee-Palast. | Bildquelle: JULIEN DE ROSA/EPA-EFE/REX

Merkel wird 65 Vorsichtig oder zaudernd?

Stand: 17.07.2019 08:06 Uhr

Seit 14 Jahren ist sie Kanzlerin und mindestens so lange pflegt sie ihren pragmatischen Politikstil: Doch zuletzt schwand ihre Durchsetzungsfähigkeit. Heute feiert Merkel ihren 65. Geburtstag.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Am Abend vor ihrem 65. Geburtstag bewährt es sich noch einmal: Merkels Konzept des Pragmatismus. Ihre langjährige Verbündete Ursula von der Leyen wird vom EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Das Kuriose: Die ehemalige Verteidigungsministerin war überhaupt nicht Merkels Favoritin für diesen Posten. Andere wie der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Kandidatur von der Leyens betrieben. Und Merkel? "Für sie war das in Ordnung", sagt Josef Janning vom Think Tank "European Counsil on Foreign Relations". Die Kanzlerin habe den Vorschlag unterstützt, weil sie als Pragmatikerin eine Lösung wollte, mit der möglichst viele Staats- und Regierungschefs einverstanden sind.

An der Seite von Macron habe Merkel dann auch ihren Teil zur Wahl von der Leyens beigetragen: Etwa durch den Zwischenschritt, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. So konnte Merkel zeigen: Nicht nur der Kandidat der Konservativen, Manfred Weber, auch der Kandidat der Sozialdemokraten war beim besten Willen nicht durchzusetzen. Ein Paradebeispiel für Merkels pragmatischen Politikstil, an dem sie 14 Jahre festgehalten hat: Alle Varianten durchdeklinieren, in Absprachen um eine Lösung ringen, die am Ende möglichst viele mittragen können. So mühsam es auch sein mag. Und doch zeigt sich gerade in den letzten Monaten: Auf internationalem Parkett schwindet Merkels Durchsetzungsfähigkeit.

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Angela Merkel - Bilder ihrer Karriere

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 65. Am 17. Juli 1954 wurde sie in Hamburg geboren. Sie wuchs in der DDR auf. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kanzlerschaft auf Prozessmanagement ausgerichtet

Besonders dramatisch lässt sich dies am Verhältnis zu den USA ablesen. Zwar hatte Merkel bei allen Freundschaftsbekundungen auch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama so ihre Schwierigkeiten. Doch sein Nachfolger Donald Trump ist "ein völlig anderes Kaliber", so Janning. Merkel spüre zum ersten Mal, wie sich mächtige Akteure der Weltpolitik gegen Europa bewegen. "Der Wind bläst ihr ins Gesicht, er kommt nicht mehr von der Seite." Das treffe Merkel elementar, weil sie ihre gesamte Kanzlerschaft auf geduldiges Prozessmanagement ausgerichtet habe.

Jetzt kehre die Kraftmeierei aus früheren Jahren in die Politik zurück, erklärt Janning. Und die sei nun wirklich alles andere als Merkels Ding. Das zeigt sich beim sogenannten G20-Familienfoto in Osaka Ende Juni: Merkel steht fast schon symbolisch an der Seite der G20 Gruppe. Dass bei diesem Treffen in Japan ganz entscheidende Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika geführt wurden, ging in der Berichterstattung zunächst fast unter.

Die mediale Aufmerksamkeit galt Trump. "Ich glaube, dass sie sich gern aus der Unbehaglichkeit der Konfrontation mit Alphatieren herauszieht und das Nebengleis wählt, um dann auf diesem Nebengleis ihre Botschaften zu setzen." Für Janning ist das "eine Form der Ausweichbewegung". Die ist Merkel Ende Mai besonders gut gelungen, und zwar bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Harvard Universität in den USA. Man solle nicht immer nur aus dem Affekt heraus handeln, sagt Merkel damals vor Absolventen, sondern auch einmal "innehalten, schweigen, nachdenken". Für viele Journalisten war das als Spitze gegen US-Präsident Trump zu verstehen.

Kanzlerin Merkel beim Familienfoto in Osaka | Bildquelle: AP
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Auf internationalem Parkett an den Rand gedrängt: Die Kanzlerin auf dem G20-Gipfel in Osaka.

Ziele und Werte gegen die "Trumpsche Agenda"

Die Kanzlerin suche keine persönliche Konfrontation, so Andreas Rinke, Autor des "Merkel Lexikons". Sie gehe davon aus, dass ein Gesichtsverlust in der Politik schwer zu ertragen sei und normalerweise dazu führe, dass sich Konflikte eher hochschaukeln. Daher setze Merkel lieber auf die "Betonung von Prinzipien". Janning stimmt zu. "Merkel hat Trump in keiner Silbe nicht direkt angesprochen", aber sie habe sehr deutlich gemacht, wo aus ihrer Sicht die Unterschiede lägen. Merkel setze auf internationale Strukturen, internationale Vereinbarungen, die Institutionen, gemeinsame Verhandlungen, Ziele und Werte. All das stelle sie "gegen die Trumpsche Agenda".

Wer sich am Ende durchsetzen wird? Zumindest kann Merkel für sich in Anspruch nehmen, in den 14 Jahren ihrer Kanzlerschaft ihren Prinzipien treu geblieben zu sein. Ganz anders ist dies bei ihren inhaltlichen Zielen. Die hat sie immer wieder aus den Augen verloren. Das rächt sich nun beim Thema Klima. Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft avancierte sie schnell zur "Klimakanzlerin". Doch dann folgten die Finanzkrise, die Eurokrise und die internationalen Migrationsbewegungen. In Merkels Prioritätenliste rutschte das Klima immer weiter nach unten.

Hält sie bis zum Ende der Legislatur durch?

Als dann vor einigen Monaten die Jugendlichen der "Fridays For Future"-Kampagne das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, wird klar: Die Kanzlerin und die Union haben überhaupt kein Konzept. Dieses "Versäumnis", so Janning, falle ihr jetzt auf die Füße. Ihren Beliebtheitswerten scheint all das nicht zu schaden - im Gegenteil. Seit sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben hat, steigen diese eher wieder.

Und doch steht immer wieder die Frage im Raum, ob sie - gerade in dieser Konstellation - wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. Merkel hatte ja selbst immer wieder gesagt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehören. Die Nervosität der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist unterdessen immer deutlicher zu spüren. Bislang konnte sie den üblichen Macht- und Gestaltungsanspruch einer Parteivorsitzenden nicht ausnutzen. Jetzt drängt sie in Merkels Kabinett als Verteidigungsministerin. Und Merkel? Die Kanzlerin wird wohl auch in den kommenden Monaten an ihrem Pragmatismus festhalten und an dem, was Andreas Rinke ihre "Überlebensstrategie" nennt: "Vorsicht und Vernunft" würden die einen sagen. "Zaudern und Zögern" die anderen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2019 um 06:50 Uhr.

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