Screenshot vom Video-Podcast mit Angela Merkel | bundesregierung.de

Merkel zur Corona-"Notbremse" "Es gibt keinen anderen Weg"

Stand: 24.04.2021 11:09 Uhr

Kanzlerin Merkel nennt in ihrem Video-Podcast die bundesweiten Maßnahmen hart - es gebe aber keinen anderen Weg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor zusätzlichem Stress für die Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Video-Podcast die Bedeutung der bundeseinheitlichen Notbremse: "Das ist etwas Neues in unserem Kampf gegen die Pandemie. Und ich bin überzeugt: Es ist dringend nötig."

Von Ärzten und Pflegepersonal kämen wahre Hilferufe, so Merkel. Alleine könnten sie das nicht schaffen. "Wir - der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger - wir alle müssen helfen."

Das neue Gesetz und die darin festgelegte Bundes-Notbremse sei nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe, betont die Kanzlerin. "Die Maßnahmen, die die Notbremse vorsieht, sind hart. Das war und ist mir und allen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung wie im Deutschen Bundestag und natürlich auch im Bundesrat in jedem Moment unserer Beratungen bewusst."

Niemand habe es sich leicht gemacht, man habe immer wieder abgewogen. "So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren - es gibt sie nicht", so Merkel. Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, habe das ohne harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen erreicht.

Lockerungen in Aussicht gestellt

Die bundeseinheitliche Notbremse sei das Instrument, die dritte Welle zu brechen und die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. "Ich bin überzeugt: Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich. Lassen Sie uns jetzt noch einmal das Notwendige tun und alle zusammen Rücksicht und Verantwortung zeigen."

Unterstützung bekam Merkel vom Vorsitzenden des Virchowbundes, Dirk Heinrich. "Ich sehe die Chance, dass die dritte Welle gerade gebrochen wird", sagte der Chef des Verbandes von Deutschlands niedergelassenen Ärzten der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ausgangssperren verhinderten wirksam riskante Treffen in den Abendstunden, erläuterte Heinrich, der selbst in Hamburg als Arzt praktiziert.

Der wachsende Impfeffekt und die bisherigen Lockdown-Maßnahmen hätten die Zahlen bereits stabilisiert. "Wir werden den Wettlauf zwischen Impfquote und Inzidenzen gewinnen, wenn wir jetzt noch zwei, drei Wochen die Füße still halten, den Lockdown ertragen und beim Impfen schneller werden", so Heinrich.

Schwesig fürchtet "Hin und Her"

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig hingegen warnte vor zusätzlichem Stress für die Bürger durch die bundesweite Corona-"Notbremse". Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde es in Landkreisen, bei denen der Inzidenzwert um die 100 schwankt, "ein ständiges Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen geben", sagte Schwesig der Zeitung "Die Welt". "Mal gelten die Ausgangsbeschränkungen, mal nicht. Mal öffnen die Baumärkte, mal sind sie zu."

Schwesig geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass dies dazu beiträgt, die Corona-Zahlen deutlich zu senken. "Und es sorgt für zusätzlichen Stress bei den Bürgerinnen und Bürgern", sagte die SPD-Politikerin.

Zahlreiche Beschwerden in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht registrierte kurz nach Unterzeichnung des neuen Gesetzes zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge. Die Zahl von 25 vom Freitag ändere sich aber laufend, sagte ein Gerichtssprecher.

Die erste Verfassungsbeschwerde hatte schon am Donnerstag ein Rechtsanwalt eingelegt. Die Beschwerde des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post kam kurz danach dazu. Zahlreiche Abgeordnete der FDP sowie die Freien Wähler, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Initiative "Händler helfen Händlern" kündigten ebenfalls Klagen in Karlsruhe an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. April 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 24.04.2021 • 15:43 Uhr

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