Angela Merkel | AFP

Generaldebatte im Bundestag Merkel dringt auf harten Lockdown

Stand: 09.12.2020 10:50 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten starkgemacht, um die Corona-Pandemie auszubremsen. Sie rief alle Bürger zu Rücksicht und Solidarität auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag erneut für einen härteren Lockdown geworben. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren.

Merkel schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an. Die Empfehlungen seien ihrer Meinung nach richtig. "Sonst entgleitet uns die Pandemie wieder", warnte die Kanzlerin. Die Wissenschaft flehe geradezu darum, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sehe, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, sagte Merkel. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun".

Sie rief zudem alle Bürger zu weiterer Rücksicht und Solidarität in der Corona-Krise auf. "Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei.

"Die Familien stehen unter einem besonderen Stress"

Merkel hob die Leistungen von Familien in der Corona-Pandemie hervor. "Die Familien stehen unter einem besonderen Stress, unter einer besonderen Herausforderung in diesen Zeiten", sagte sie. Man müsse sich diesen Stress immer wieder vor Augen halten. "Jeder ahnt, was jetzt los ist in den Familien, wenn man morgens nicht weiß, hat das Kind Schnupfen, kann es in die Schule gehen, was ist in der Schule los, was wartet auf uns."

Die Regierung habe aber vieles für Familien getan, sagte Merkel. Sie verwies auf die Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr, auf steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende, den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung der Kinderkrankentage. Im Bereich Schule kritisierte Merkel, dass in Deutschland die Anschaffung von Lehrerlaptops zu lange dauere. Von der Entscheidung, dass jeder Lehrer einen Laptop bekomme, bis zu der Umsetzung, dass jeder einen in der Hand halte, dauere es in Deutschland immer Monate. "Wir können an allen Stellen schneller werden, aber genügend Geld ist da."

Hoffen auf die Impfungen

Es sei ein Hoffnungsschimmer, dass erste Impfungen vielleicht Anfang des neuen Jahres beginnen könnten. Im ersten Quartal dürften aber noch nicht so viele Impfungen möglich sein, dass eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung zu sehen sein werde. Es gebe aber die Chance, gerade Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen - also in Bereichen, in denen gerade die meisten Todesfälle aufträten. Merkel sprach sich für eine "faire Verteilung" von Impfstoffen auf der Welt aus. Es müssten auch die Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Die Kanzlerin rechtfertigte zugleich die hohe Neuverschuldung auch im Haushalt 2021 mit Blick auf die Bekämpfung der Coronavirus-Krise. "Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation", sagte Merkel. Dabei müsse sich die Politik aber auch immer wieder vergegenwärtigen, dass öffentliche Schulden Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen bedeuteten. Merkel sprach von schweren und schmerzhaften Entscheidungen. Es gehe jetzt darum, die Stärke Deutschlands in wirtschaftlicher Hinsicht zu erhalten.

Kritik von der AfD

Die Debatte im Bundestag hatte mit scharfen Attacken der AfD auf Merkel begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin im Parlament einen "planlosen und grotesken Umgang" mit der Pandemie vor. "Sie sperren die Bürger ein und vernichten ganze Branchen", sagte Weidel. Nach der "Holzhammermethode" werde ein Lockdown verhängt, der mehr Unheil anrichte als er Nutzen habe.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie der Bundesregierung. "Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer", kritisierte er im Bundestag. "Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns."

Lindner bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. "Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2020 um 10:21 Uhr.