Bundeskanzlerin Merkel bei einer Regierungserklärung | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung Merkel warnt vor Folgen des Syrien-Krieges

Stand: 17.10.2019 12:33 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat vor unkalkulierbaren Risiken des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien gewarnt. Es sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen", sagte Merkel im Bundestag.

Der türkische Militäreinsatz in Syrien birgt nach Überzeugung von Kanzlerin Angela Merkel hohe Risiken und wird geopolitisch weitreichende Folgen haben. Merkel verwies außerdem auf die humanitären Folgen des Einmarsches. "Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich." Sie fordere viele Opfer und treibe Zigtausend Menschen, darunter Tausende Kinder, in die Flucht, so Merkel.

Merkels Rede und die Reaktionen im Bundestag
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.10.2019

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Merkel: Russland und Iran profitieren

Als Konsequenz werde die Bundesregierung "unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern". Der Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien und der Einmarsch der Türkei verändere das Kräftegleichgewicht in der Region nachhaltig: Mit dem Rückzug der USA würden der Einfluss Russlands und des Iran massiv steigen. Die Folgen dieser Entwicklung seien "heute noch nicht absehbar".

Die Kanzlerin äußerte auch Sorge um die Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat", die "wesentlich" durch den Einsatz kurdischer Kampfverbände erreicht worden seien. Der Einmarsch der Türkei und ihr Vorgehen gegen die Kurden könnten diese Erfolge "zunichte machen", warnte Merkel. Eine besondere Gefahr sei, dass gefangene IS-Kämpfer, die derzeit noch von Kurden festgehalten würden, freikommen könnten. 

Brexit: "Quadratur des Kreises"

Im Hinblick auf den Brexit sprach Merkel kurz vor Bekanntgabe der Einigung zwischen der EU und Großbritanniens von einer "der Quadratur des Kreises". Man habe mehrfach gedacht, vor einem Durchbruch zu stehen. Die Prinzipien des EU-Binnenmarktes dürften nicht in Frage gestellt werden. Doch liege ein geregelter Brexit im Interesse aller, betonte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte sie. 

Neue EU-Mitglieder Albanien und Nordmazedonien?

Zugleich sprach sich Merkel für eine EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien aus. Deutschland sei den Staaten auf dem Westbalkan in besonderem Maße verbunden und wolle sie in der EU einbinden. "Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, Nordmazedonien und Albanien eine europäische Perspektive zu bieten." Man habe inzwischen Brücken gebaut zu den EU-Partnern, die hier noch Bedenken hätten. Diese wollten den Beitrittsprozess transparenter gestalten. Die Chancen für ein einvernehmliches Votum stünden beim EU-Gipfel aber nicht gut, sagte Merkel.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu Merkels Themen und den Reaktionen im Bundestag
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.10.2019

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2019 um 11:00 Uhr.

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