Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag. | dpa

Fragestunde im Bundestag Merkel will keine Steuern erhöhen

Stand: 13.05.2020 18:08 Uhr

Um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen, will Kanzlerin Merkel keine Steuern erhöhen. Das macht sie in einer Fragestunde im Bundestag klar. Bei einer Frage zu Russland holt sie zu ungewöhnlich deutlicher Kritik aus.

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur Finanzierung der Corona-Krise bisher keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte sie in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an", sagte die CDU-Politikerin.

Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Linksfraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger.

Sie sei insgesamt froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. "Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird."

Kritik an "hybrider Kriegsführung" Russlands

Dann aber ging es auch um andere Themen - und da wurde Merkel ungewohnt deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner fragte nach den Hacker-Angriffen auf den Bundestag und die Bundesregierung vor fünf Jahren. Die Kanzlerin antwortete, dass sie die Vorfälle sehr ernst nehme. Sie warf Russland vor, hinter den Attacken gestanden zu haben. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Generalbundesanwalt den russischen Militärgeheimdienst GRU dafür verantwortlich gemacht.

Da sei abgegriffen worden, was man bekommen konnte, sagte Merkel und erklärte in seltener Offenheit: "Es gibt eine Strategie Russlands der hybriden Kriegsführung, die auch Kriegsführung im Zusammenhang mit Cyber, Desorientierung und Faktenverdrehung beinhaltet." Und das sei nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, sondern eben durchaus eine gezielte Strategie.

Sie bemühe sich täglich um ein besseres Verhältnis zu Russland, so Merkel - und dann das. "Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland", drohte die Kanzlerin mit möglichen Sanktionen. Konkreter wurde sie dabei aber nicht.

Spaziergang zurück ins Kanzleramt

Am Ende, nach 68 Minuten Frage-Antwort-Runde im Parlament, nahm die Regierungschefin ganz ohne Eile ihre Handtasche und verließ den Plenarsaal. Anders als sonst ließ sie sich nicht von einem Fahrer zurück ins Kanzleramt bringen, sondern ging mit ihren Bodyguards zu Fuß.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Mai 2020 um 15:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sisyphos3 13.05.2020 • 19:00 Uhr

18:47 von Hanno Kuhrt

die Corona Kriese hat die Grünen ja eine wenig entzaubert . welch böswillige Unterstellung hat nicht Habeck vorgeschlagen die Situation wegen der Kneipenschliessung zu benutzen um "umweltfreundliche" Heizungen zu installieren und in der Zeit nach Corona "Coronaräte" zu bestimmen, welche die entstanden Problem analysieren könnten