Merkel spricht beim BDI-Treffen in Berlin. | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach Koalitionskonflikten Merkel verspricht Industrie bessere Arbeit

Stand: 25.09.2018 15:18 Uhr

Nach den heftigen koalitionsinternen Konflikten hat Kanzlerin Merkel heute auch der deutschen Industrie Besserung gelobt. "Ich kann sie alle gut verstehen", sagte sie zum Unmut über ihre Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Verständnis für Kritik an ihrer Regierung gezeigt: "Ich kann Sie alle gut verstehen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Dort hatte zuvor der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI-Chef Dieter Kempf, deutliche Kritik am Dauerstreit der Großen Koalition geübt. Er forderte die Bundesregierung zu einem schnellen Handeln auf, zum Beispiel in der Steuer- und Finanzpolitik. Eine Regierung in einem permanenten "Selbstgespräche-Modus" bedeute Stillstand.

BDI-Präsident Kempf wirft der Regierungskoalition Stillstand vor
tagesschau 20:00 Uhr, 25.09.2018, Esther Neumeier, RBB

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Merkel sagte, es habe nach der ohnehin schwierigen Regierungsbildung ein hohes Maß an "Selbstbeschäftigung" gegeben. Sie verstehe den Wunsch, dass es damit nun ein Ende haben müsse. "Ich nehme diese Bitte sehr, sehr positiv auf."

Unternehmenssteuern könnten gesenkt werden

Um deutsche Unternehmen angesichts steigender internationaler Konkurrenz besser zu unterstützen, soll geprüft werden, ob die Unternehmenssteuern gesenkt werden können. "Wir können uns hier nicht einfach von der Welt abkoppeln", sagte die Kanzlerin mit Blick auf bereits beschlossene oder geplante Unternehmenssteuersenkungen in den USA oder Frankreich. BDI-Präsident Kempf hatte zuvor eine Senkung gefordert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlug einen Wachstumspakt für die Wirtschaft vor, der auf drei Säulen ruht: Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau. Mit einem Betrag in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe solle in den kommenden Jahren die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen gefördert werden.

"Härteste Arbeit steht bevor"

Merkel hatte erst am Montag Fehler beim Umgang mit dem umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Innenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, es gebe große Herausforderungen. Sie nannte den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU sowie den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe "härteste Arbeit" bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich möchte. Merkel nannte als Herausforderung außerdem den digitalen Wandel und künstliche Intelligenz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2018 um 14:00 Uhr.

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