Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Missstände im BAMF SPD fordert Aufklärung - auch von Merkel

Stand: 03.06.2018 15:45 Uhr

Der frühere BAMF-Chef Weise sagt, er habe die Bundesregierung 2017 über Missstände in der Behörde informiert. Nun macht der Koalitionspartner Druck auf Merkel: Die Kanzlerin müsse Stellung beziehen, fordern SPD-Politiker.

Im Skandal um unzulänglich bearbeitete Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte von Merkel Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von den Missständen Kenntnis hatte: Sie dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, sondern müsse jetzt Stellung beziehen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramts auf."

Klingbeil bezog sich damit auf eine vertrauliche Bilanz, die der frühere BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise 2017 nach Berichten der "Bild am Sonntag" und des "Spiegel" der Bundesregierung zugeleitet hatte. Darin heißt es: "Die Krise war vermeidbar."

Kanzleramt war offenbar früh über Probleme informiert
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.06.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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BAMF mit der Masse der Asylanträge überfordert

Weise, damals Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hatte im September 2015 auf Bitte der Bundesregierung zusätzlich die Leitung des BAMF übernommen. "Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt", schreibt er den Berichten zufolge in dem Bericht - und übt scharfe Kritik am damals von Thomas de Maizière geleiteten Bundesinnenministerium, dem er das Dokument zugeschickt haben soll.

Der Aufbau des BAMF, die Organisation der Abläufe und die IT seien in desolatem Zustand gewesen. Demnach sei absehbar gewesen, dass das BAMF mit der Bearbeitung der Menge an Asylanträgen überfordert gewesen war.

Ende 2016 gab Weise die Leitung des BAMF wieder ab und blieb bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Er will mit Merkel mindestens zwei Mal über die Zustände in der Behörde gesprochen haben.

"Die Bundeskanzlerin stand mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des BAMF bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt", teilte ein Regierungssprecher mit, der zu den Vorwürfen aber nicht inhaltlich Stellung nehmen wollte.

Frank-Jürgen Weise | Bildquelle: dpa
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Frank-Jürgen Weise leitete von 2015 bis 2016 das BAMF. Danach will er Merkel über die Missstände in der Behörde informiert haben.

Nahles fordert schnelle Aufklärung

SPD-Parteichefin Andrea Nahles forderte eine schnelle Aufklärung: "Es muss jetzt geklärt werden: Was war Schlamperei? Gibt es sogar Korruptionsfälle? Das muss zügig gemacht werden", sagte sie im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin. Kritik konkret an der Kanzlerin äußerte Nahles jedoch nicht.

Deutlicher wurde der Vizevorsitzende Ralf Stegner. Er sagte dem "Tagesspiegel", die Kanzlerin trage die volle Verantwortung für die Überforderung der Behörde und den "damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik". Dieser sei zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie "zum Nutzen der Rechtspopulisten" gegangen.

Die rechtspopulistische AfD sitzt seit der Bundestagswahl 2017 im Bundestag und macht gezielt Stimmung gegen Merkels Flüchtlingspolitik, unter anderem mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hintergrund: Asylaffäre in Bremen

Das BAMF und die Bundesregierung stehen massiv in der Kritik, seit im April bekannt geworden war, dass die Bremer Außenstelle der Behörde offenbar systematisch Asylanträge fehlerhaft bearbeitet haben soll: In mindestens 1200 Fällen soll dort Antragstellern zwischen 2013 und 2016 Asyl gewährt worden sein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete deshalb eine Überprüfung des BAMF durch den Bundesrechnungshof an. Zudem kommen 18.000 bereits bearbeitete Asylanträge auf den Prüfstand. Durchleuchtet werden neben dem Bremer BAMF auch weitere Außenstellen, in denen die Anerkennungs- oder Ablehnungsquote besonders hoch ausfällt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2018 um 13:15 Uhr.

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