Frank-Jürgen Weise | Bildquelle: dpa

Missstände im BAMF Weise wies Merkel auf Mängel hin

Stand: 03.06.2018 12:49 Uhr

Der ehemalige BAMF-Chef Weise hat Medienberichten zufolge die Bundesregierung 2017 über den Zustand der Behörde informiert. Weise zufolge waren dem Innenministerium Mängel bei IT, Aufbau und Ablauf nicht aufgefallen.

Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer vertraulichen Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben.

"Die Krise war vermeidbar", schrieb er dort laut "Bild am Sonntag" und "Spiegel". "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben."

Scharfe Kritik am Innenministerium

In dem Papier kritisierte Weise insbesondere das von Thomas de Maizière geleitete Bundesinnenministerium. Dort hätten diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt. "Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren."

Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte". Weise erklärte, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigte dies und sagte, viele Vorschläge seien in die Arbeiten zur Verbesserung der Situation eingegangen.

Laut "Bild am Sonntag" informierte er 2017 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement.

Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Weise sagt, er habe zweimal persönlich mit Kanzlerin Merkel über den Zustand des BAMF gesprochen.

"Noch nie so einen schlechten Zustand erlebt"

Weise, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung auch die Leitung des BAMF. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. "Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt", schrieb Weise 2017.

Ende 2016 gab er die BAMF-Leitung wieder ab. Danach war er noch bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Er wird wahrscheinlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des BAMF befragt werden.

Der amtierende Wirtschaftsminister und vorherige Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärte, dass über die Arbeit des BAMF auf Bundes- und Länderebene vielfach diskutiert worden sei. Über den Fall in Bremen habe er allerdings erst aus der Presse erfahren. Altmaier war 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt worden.

SPD fordert von Merkel Aufklärung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt von Merkel Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von Missständen beim BAMF wusste. Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, sagte Klingbeil der "Bild". Sie müsse jetzt Stellung beziehen. "Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes auf."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2018 um 06:00 Uhr.

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