Angela Merkel | REUTERS

Merkels Kritik an Kemmerich-Wahl Nachspiel in Karlsruhe

Stand: 15.06.2022 03:15 Uhr

Die AfD verhilft einem Ministerpräsidenten zur Wahl. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel fordert, dass das "rückgängig" gemacht wird. War das in Ordnung? Das entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Im Februar 2020 wählt der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - auch mit den Stimmen der AfD. Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit. Die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit hatte Bodo Ramelow, der Kandidat von Linke, SPD und Grüne, absehbar verpasst, weil die drei Fraktionen dafür nicht genügend Abgeordnete hatten.

Claudia Kornmeier

Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhilft. Die Empörung ist groß. Im Landtag wird Kemmerich ein Blumenstrauß vor die Füße geworfen. In Südafrika spricht die damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "schlechten Tag für die Demokratie".

Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab. | dpa

Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich die Blumen vor die Füße. Bild: dpa

Merkels Vorbemerkung "aus innenpolitischen Gründen"

Merkel wurde von den Ereignissen auf einer offiziellen Afrikareise eingeholt. In Südafrika nutze sie eine Pressekonferenz mit dem dortigen Präsidenten, um "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung" zu machen: "Die Wahl des Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss." Und sie schiebt nach: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."

Ein Wortlaut-Protokoll der Pressekonferenz samt Merkels Vorbemerkung wurde anschließend auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht. Die AfD reagierte mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht - gegen die Äußerung als solche sowie gegen die Veröffentlichung. Mittlerweile ist das Wortlautprotokoll nicht mehr auf den Seiten. Über die Klagen der AfD wurde im vergangenen Sommer verhandelt, nun steht das Urteil an.

Chancengleichheit und Neutralitätspflicht

Im politischen Meinungskampf sind Regierungsmitglieder zur Neutralität verpflichtet. Daran musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren schon mehrfach erinnern. Juristisch geht es dabei um das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Daraus ergibt sich die Pflicht von Regierungsmitgliedern, sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten. Sie dürfen nicht parteiergreifend auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nehmen.

Außerhalb ihrer amtlichen Funktion dürfen Regierungsmitglieder zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen. Das Gericht hat also durchaus anerkannt, dass Regierungsmitglieder auch Politiker sind und eine politische Meinung haben, die sie auch öffentlich äußern dürfen. Was sich dabei aber nicht dürfen: auf die "Mittel und Möglichkeiten" zurückgreifen, die ihnen das Amt bietet. Und zu solchen "Mitteln und Möglichkeiten" gehört auch eine Ministeriumshomepage, wie das Gericht zuletzt im Fall von Horst Seehofer erklären musste.

Der ehemalige Bundesinnenminister hatte die AfD im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa "staatszersetzend" genannt. Das durfte er, da er nicht nur über seine Arbeit als Minister gesprochen hatte, sondern auch über andere politische Themen. Aber er durfte das Interview anschließend nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen lassen - denn dies sei eine Ressource, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung stünde, so das Gericht.

Als Regierungschefin oder als CDU-Politikerin gesprochen?

In dem Verfahren gegen Merkel muss nun geklärt werden, ob die ehemalige Bundeskanzlerin ihre Äußerung in amtlicher Funktion oder als reine Parteipolitikerin gemacht hat und ob dadurch und durch die spätere Veröffentlichung auf den Internetseiten von Bundeskanzlerin und Bundesregierung das Neutralitätsgebot und damit auch das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt worden ist. Und wenn ja, ob es Gründe gibt, die dies rechtfertigen könnten.

In der mündlichen Verhandlung stellten die Richterinnen und Richter viele Fragen, die dahin deuteten, dass sie wohl davon ausgehen, dass Merkel auf der Pressekonferenz auch in ihrer Rolle als Regierungschefin gesprochen hat, nicht allein als Parteipolitikerin. Entscheidend könnte deshalb für das Urteil sein, ob das Gericht Gründe sieht, die die Äußerungen von Merkel rechtfertigen könnten.