Jeansfabrikation in Indien

Streit um Aktionsplan für Menschenrechte Faire Arbeitsbedingungen ohne Aufwand?

Stand: 28.07.2016 07:29 Uhr

In Berlin wird heute über den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte beraten. Doch zahlreiche Organisationen schlagen Alarm: Das Finanzministerium habe einen schwachen Entwurf zugunsten der Wirtschaft noch einmal verwässert.

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um Kobalt, das von Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne Schutzkleidung in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird und in unseren Handys und Autobatterien verwendet wird. Es geht um billige T-Shirts, die Frauen und Männer in Pakistan stundenlang gebeugt über ratternde Nähmaschinen produzieren; schlecht bezahlt und mit wenigen Pausen - bis die Shirts schließlich auf unseren Kleiderbügeln hängen. Es geht darum, welche Verantwortung deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland übernehmen müssen.

Dafür soll es den Nationalen Aktionsplan (NAP) "Wirtschaft und Menschenrechte" der Bundesregierung geben: Er soll deutsche Firmen auf freiwilliger Basis verpflichten, entlang der gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass Menschenrechte gewahrt werden.

Staatssekretäre beraten über den Entwurf

Noch befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Doch vor dem heutigen Treffen der Staatssekretäre schlagen Hilfsorganisationen Alarm: Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor fürchten, dass der Plan verwässert wird. "Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Aus "Erwartungen" werden "Empfehlungen"

Ursprünglich hatten die Bundesministerien für Arbeit, Wirtschaft, Justiz, Umwelt und Entwicklungshilfe einen ambitionierten Plan entworfen. Doch in dem neuen Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Ressortabstimmung großzügig gestrichen: Vor allem das Wort "Pflicht" ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Und statt bestimmte Prinzipien zu "erwarten" werden sie nun nur noch "empfohlen".

Auch soll nicht mehr 2018 überprüft werden, inwiefern sich Unternehmen an den NAP halten, sondern erst 2020. Und ursprünglich wollten die Verfasser sogar mit einem Gesetz drohen, falls weniger als die Hälfte der Unternehmen die Beachtung von Menschenrechten in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Doch das sei "nicht akzeptabel", moniert das Finanzministerium in einem Kommentar zum Text.

Leitlinien der UN "beiseitegeschoben"

Nicht akzeptabel findet allerdings Verena Haan von Amnesty International auch diesen neuen Entwurf: "Die eigentliche Grundlage - die Leitlinien der Vereinten Nationen - wird im aktuellen Entwurf einfach beiseitegeschoben. Das kritisieren wir stark." Ähnlich sieht das Reiner Hoffmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Die Änderungen des Bundesfinanzministeriums verwässern einen ohnehin schon schwachen NAP. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie damit glaubwürdig bleiben kann und ob das im Einklang steht mit dem bisher gezeigten ambitionierten Auftreten für bessere Arbeitsbedingungen weltweit."

Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo
galerie

In der Demokratischen Republik Kongo wird Kobalt oft ohne jeden Schutz abgebaut.

Kritik von der Menschenrechtsbeauftragten

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) wollte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios den Entwurf am Mittwoch nicht kommentieren, da die regierungsinterne Abstimmung noch laufe. Noch gäbe es keine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung. Das federführende Auswärtige Amt lässt allerdings durchblicken, dass es bei den Verhandlungen knirscht. "Manchmal wird da vielleicht auch gestritten, aber das machen wir hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen", so ein Sprecher in der Regierungspressekonferenz.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, ist da wesentlich deutlicher: "Eine Abschwächung der verbindlichen Standards darf es auf keinen Fall geben. Ich bin vehement gegen die Streichliste, die das BMF vorgelegt hat und habe die Minister der SPD-geführten Ressorts dafür persönlich um Unterstützung gebeten", sagte die SPD-Politikerin.

Menschenrechte ohne Aufwand?

Neuer Stoff also für eine Auseinandersetzung in der Großen Koalition. Eigentlich erstaunlich: Dass die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will, hat sie selbst im Koalitionsvertrag festgelegt. Auch während der deutschen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr hatte sich die Bundesregierung das Thema auf die Fahnen geschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Abschlussrede: "Wir haben auch eine große Verantwortung im Zusammenhang mit Lieferketten, also im Zusammenhang mit der Aufgabe, für vernünftige Arbeitsbedingungen nicht nur in unseren eigenen Ländern Sorge zu tragen, sondern auch alles dafür zu tun, dass auch in den Produktionsländern vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen."

Doch in den vergangenen zwei Jahren haben nur SPD-geführte Ministerien und das von der CSU geführte Entwicklungshilfeministerium einen Entwurf erarbeitet. Jetzt, wo er an alle Ressorts geht, hat die CDU großen Änderungsbedarf, sieht die Interessen der Wirtschaft nicht berücksichtigt. So ist in dem nun kursierenden Plan auch hinzugefügt, die Maßnahmen dürften "keine bürokratischen Belastungen verursachen". Menschenrechte in der Lieferkette also ohne zusätzlichen Aufwand? Das macht Verena Haan von Amnesty International stutzig: "Es geht auch um eine Sorgfaltspflicht der Unternehmen, und die ist eben mit gewissen Kosten verbunden."

Einigung fraglich

Das Entwicklungshilfeministerium versucht bereits Ähnliches mit bislang bescheidenem Erfolg: Im Bündnis für nachhaltige Textilien sollen Unternehmen verpflichtet werden, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Projekt geht jedoch nur schleppend voran. Es ist fraglich, ob sich Textilfirmen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Ministerium auf gemeinsame Standards einigen können, bevor die Legislaturperiode zu Ende ist.

Wer sich beim Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" durchsetzt, bleibt spannend: Ursprünglich sollte der Plan im Mai im Kabinett verabschiedet werden. Am Mittwoch hieß es in der Regierungspressekonferenz, man könne den NAP mit der Öffentlichkeit "nach der Sommerpause" - "in ein paar Monaten" diskutieren.

Darstellung: