Männer arbeiten auf einer Baustelle | Bildquelle: dpa

Lage von Arbeitsmigranten "Ausbeutung - ein risikoloses Geschäft"

Stand: 05.12.2018 13:42 Uhr

Bei Menschenrechtsverletzungen denkt man nicht unbedingt zuerst an Deutschland. Doch auch hierzulande gibt es Grund für Kritik. Etwa mit Blick auf die Lage von Arbeitsmigranten. Oder Rüstungsexporte.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, bei der Vorstellung des dritten Jahresberichtes zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Schwere Arbeitsausbeutung sei aktuell ein risikoloses Geschäft, betonte Rudolf.

Prekäre Lage

Schuld daran sei die oft prekäre Lage der betroffenen Arbeitnehmer: "Fehlende Sprach- und Rechtskenntnis, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, fehlende Beweismittel sowie ein erschwerter Zugang zu Beratung führen zu einer strukturellen Unterlegenheit der Betroffenen gegenüber ihren Arbeitgebern." Diese könne derzeit in arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht behoben werden, so Rudolf weiter.

Beispiel: ein Heizungsinstallateur aus Bulgarien. Sechs Monate hat er auf einer Werft in Deutschland gearbeitet - als sein Lohn ausbleibt, klagt er mit Unterstützung einer Beratungsstelle. Durchsetzen kann er seine Ansprüche nicht, seine tatsächlichen Arbeitsstunden sind nirgendwo dokumentiert. Oder ein Bauingenieur aus Rumänien: Als er seinen Lohn einklagen will, bekommt er per SMS die Kündigung.

Baugewerbe, Schlachtereien, Pflege

Betroffene müssten ihre Lohnansprüche leichter durchsetzen können, fordert das Institut. Rudolf schlägt unter anderem vor, die Verbandsklagemöglichkeiten gegen ausbeuterische Arbeitnehmer zu verbessern und stellvertretende Klagen zuzulassen. Präventiv sollten auch die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber etwa über abgeschlossene Arbeitsverträge und tatsächliche Arbeitszeiten verschärft werden.

Schweinefleisch | Bildquelle: dpa
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Fälle von Arbeitsausbeutung gibt es laut Bericht auch in Schlachtereien.

Durch die äußerst prekären Lebensumstände seien die teilweise illegal im Land befindlichen Arbeitsmigranten von Obdachlosigkeit bedroht und gezwungen, immer wieder schlechte Jobs ohne Absicherung anzunehmen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr seien 4736 Ermittlungsverfahren zu Lohnzahlungen registriert worden. Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind laut Bericht aus vielen Branchen bekannt. Als Beispiele werden die fleischverarbeitende Industrie, das Transportwesen, die häuslichen Pflege und das Baugewerbe genannt.

Kritik an Rüstungsexporten

Weiterer Kritikpunkt: die deutschen Rüstungsexporte. "Deutschland darf sich nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten beteiligen", sagte Direktorin Rudolf. Kritik gibt es etwa an den Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Menschenrechtssituation in beiden Staaten habe offenbar bei den Genehmigungen durch die Bundesregierung ebenso wenig eine Rolle gespielt wie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, sagte Rudolf. An beide Staaten sollten keine weiteren Waffen geliefert werden, solange diese am Jemen-Konflikt beteiligt sind.

Natürlich stehe Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut da bei der Achtung der Menschenrechte, sagen die Wissenschaftler. Aber, meint Rudolf, das ist kein Grund es sich bequem zu machen. "Deutschland muss in der ersten Liga spielen. Es ist irrelevant, wo andere Staaten stehen. Das ist unsere Herangehensweise."

Der Bericht des Instituts geht an den Bundestag und wird im Plenum debattiert. Ob er was bewirkt, werden die Wissenschaftler genau beobachten. Fortschritte werden im nächsten Bericht dokumentiert.

Mit Informationen von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete am 05. Dezember 2018 NDR Info um 13:00 Uhr in den Nachrichten und B5 aktuell um 15:09 Uhr.

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