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Regierungserklärung im Bundestag Merkel wirbt für ihre EU-Politik

Stand: 14.12.2006 07:09 Uhr

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik der Bundesregierung ab. Dabei wird das Programm für die bevorstehende deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund stehen. Anschließend ist eine Debatte vorgesehen.

Die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel im Bundestag (Archivbild)

Ein Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes wird die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Verfassung sein. Merkel hatte schon im Vorfeld erklärt, sie wolle am bestehenden Verfassungsentwurf festhalten. In Brüssel will sie ihren Kollegen darlegen, wie sie bis zum Juni neue Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Verfassungskrise vorbereiten will.

Gipfel will Türkei-Kompromiss bestätigen

Weitere zentrale Themen des EU-Gipfels in Brüssel sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. In der Frage des Türkei-Beitritts zur EU werden die Gipfelteilnehmer voraussichtlich den Kompromiss ihrer Außenminister vom Montag bestätigen. Diese hatten beschlossen, acht von 35 Verhandlungskapiteln einzufrieren, weil die Türkei keine Schiffe aus Zypern anlegen lässt.

Den Streit mit dem Kandidatenland Türkei will die Gipfelrunde auch für eine Grundsatzdebatte über künftige Erweiterungsschritte nutzen. Es geht darum zu klären, ob die EU überhaupt zur Aufnahme weiterer Mitglieder fähig ist. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Wie umgehen mit den Flüchtlingsströmen?

Die 25 EU-Mitgliedsstaaten wollen sich darüber hinaus mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika befassen. Vorgesehen ist, das gemeinsame Grenzmanagement zu verbessern und die 2005 gegründete EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Zudem soll auch die Grenzsicherung zu den östlichen Nachbarstaaten besprochen werden.