Neujahrsansprache der Kanzlerin Doppelte Anstrengung für EU-Vorsitz

Stand: 01.01.2007 10:52 Uhr

Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz übernommen. In ihrer Neujahrsansprache sagte Kanzlerin Merkel, eine "doppelte Anstrengung" für Fortschritt in Europa und einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland sei nötig. Die Bundesregierung will vor allem die Arbeit an einer EU-Verfassung vorantreiben.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache eine doppelte Anstrengung angemahnt. "Europa gelingt gemeinsam, und Europa gelingt, wenn alle zu Hause im eigenen Land ihre Hausaufgaben machen“, sagte die Kanzlerin. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritt in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland“, erklärte sie.

Im Mittelpunkt des sechsmonatigen deutschen EU-Vorsitzes steht die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Verfassung. Bis Juni will die Bundesregierung einen Fahrplan dafür vorlegen. Schwerpunkte sollen auch die Energie- und Klimapolitik sowie die Entbürokratisierung sein. Neben der EU-Ratspräsidentschaft übernahm Deutschland zum Jahreswechsel auch den G-8-Vorsitz für ein Jahr.

Deutschland ein geachteter Partner in der Welt

Deutschland habe auch außenpolitisch an Ansehen gewonnen. "Wir sind ein geachteter und verlässlicher Partner in Europa und der Welt." Nur ein einiges Europa könne "die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt".

Merkel betonte, Deutschland habe während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer ein neues, schönes Bild von sich in die Welt getragen. „Ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Wurzeln und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben - das sind keine Gegensätze, das geht zusammen“, sagte sie Auf dieser Grundlage wolle die Bundesregierung einen Integrationsplan für in Deutschland lebende Ausländer erarbeiten. "Nur wer zu sich selbst steht, kann Respekt von anderen erwarten", sagte sie.

Anstrengungen lohnen sich

Merkel nannte die Reformpolitik unverzichtbar. Sie wisse sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen für die Bürger verbunden seien. Die wirtschaftliche Belebung dürfe nicht wie oft in früheren Jahren nur zum "Strohfeuer" werden, sonst würde alles "nur noch schwieriger werden". Der Erfolg von Reformen sei nie sofort zu spüren. Doch der wirtschaftliche Aufschwung 2006 und der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigten, dass sich die Anstrengungen und Härten nach einiger Zeit auszahlten. Die Kanzlerin nannte die Rente mit 67 und die „zurzeit hart umkämpfte Gesundheitsreform“, die Reform der Pflegeversicherung, die Unternehmenssteuerreform und weitere Reformen am Arbeitsmarkt.

Die Kanzlerin dankte allen Deutschen, die unter Einsatz ihres Lebens fern der Heimat helfen, Frieden und Stabilität zu sichern.