Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Was tun gegen Gewaltvideos?
Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele. Justizkommissar Frattini fordert einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hersteller und Händler. Bayerns Innenminister Beckstein plädiert hingegen für ein gesetzliches Verbot.
Am letzten Tag ihres Treffens in Dresden wollen die EU-Innen- und Justizminister über Maßnahmen gegen Gewaltvideos sprechen. EU-Justizkommissar Franco Frattini setzt sich für eine Kennzeichnung solcher Videos ein, damit Kinder keinen Zugang zu ihnen bekommen. Hersteller und Händler sollten sich einem freiwilligen Verhaltenskodex unterwerfen. Es gehe auch um den Missbrauch des Internets für die Verbreitung von Gewaltvideos und um den Kampf gegen Kinderpornographie, sagte Frattini.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hält eine freiwillige Selbstkontrolle sowie eine Altersklassifizierung nicht für ausreichend. "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot", sagte der CSU-Politiker. Die EU hat auf dem Gebiet keine Kompetenzen; die Mitgliedstaaten können aber gemeinsame Maßnahmen verabreden.
Elektronischer Austausch statt Fax und Post
Auf ihrer ersten Tagung unter deutscher EU-Präsidentschaft beraten die Innen- und Justizminister außerdem über eine Initiative zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit der Justiz. Dabei sollen Informationstechnologien effektiver genutzt werden. So sollen Strafregisterauszüge künftig elektronisch ausgetauscht werden statt per Fax oder Post.
Schäuble will EU-weite Fahndung mit Gendaten
Gestern hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, die Fahndung nach Mördern und Sexualverbrechern künftig über eine EU-weite Vernetzung der Gendatenbanken zu verbessern. Er schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
Mit Österreich und Spanien tauscht Deutschland seit Ende 2006 Gendaten bei der Verbrechensbekämpfung aus. Mit vier weiteren EU-Staaten - darunter Frankreich und die Niederlande - soll dies möglichst ab dem Frühjahr 2007 geschehen. Vier weitere Länder - darunter Italien und Slowenien - wollen sich anschließen. Nach einem vertraulichen Papier des Bundesinnenministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hat der Gendaten-Abgleich zwischen Deutschland und Österreich zu fast 3000 Treffern geführt. Davon entfallen 32 Treffer auf Fälle von Mord und Totschlag und 23 weitere auf Vergewaltigung und andere Sexualdelikte.
Kritik für Schäubles Vorschlag kam aus den Reihen der FDP. Die Diskussion bei den EU-Innenministern in Dresden zeige, "welchen geringen Stellenwert Bürgerrechte und Datenschutz in der Innen- und Rechtspolitik der EU einnehmen", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz.
Frontex soll gestärkt werden
Justizminister Frattini hatte zudem an die Mitgliedstaaten appelliert, die Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika stärker zu unterstützen. Bis zur neuen Flüchtlingswelle im Frühjahr brauchten die Grenzschützer unbedingt Schiffe und Hubschrauber, um eingreifen zu können. Deutschland will eine Unterstützung nach Angaben aus Regierungskreisen prüfen.