Treffen mit Außenminister Steinmeier in Berlin EU berät über Afghanistan-Strategie
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta in Berlin bekräftigt, das Land auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden weiter zu unterstützen. Die afghanische Regierung müsse jedoch mehr zum Wiederaufbau leisten, so die EU-Troika. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung über den deutschen Tornado-Einsatz in Aussicht.
EU will afghanische Regierung stärker einbinden
Ferrero-Waldner machte vor dem Treffen deutlich, dass die Regierung in Kabul stärker als bisher in die Pflicht genommen werden solle. "Die Afghanen müssen sehen: Sie selbst haben die Chance, ein wirklich demokratisches Land zu bilden", sagte sie der Agentur dpa. Seit dem Sturz der Taliban vor fünf Jahren seien viele Fortschritte erzielt worden. Dennoch sei man erst auf dem halben Weg. Die EU wolle sich künftig verstärkt im Bereich des Justizaufbaus, bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte engagieren. Ferrero-Waldner mahnte ferner an, die afghanische Regierung müsse stärker gegen Korruption vorgehen.
Die EU hat seit 2001 eine Milliarde Euro für Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in Afghanistan ausgegeben und für die kommenden vier Jahre weitere 600 Millionen Euro zugesagt.
Tornado-Einsatz ist weiteres Thema
Auch der mögliche Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan dürfte Steinmeier heute beschäftigen. In Berlin wird er mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammentreffen. De Hoop Scheffer hatte nach einem Treffen der Nato-Außenminister am Freitag betont, die Allianz brauche Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan. Die Entscheidung liege aber einzig bei der Bundesregierung. Diese wird für einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Tornados wohl ein eigenes Mandat im Bundestag beantragen.
Bundestags-Entscheidung nicht vor März
Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat sich Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung darüber vorbehalten, wann der Beschluss im Kabinett fällt. Der Bundestag solle nach den Planungen von Regierung und Koalitionsspitzen einen neuen Beschluss über ein "ergänzendes Mandat" für die Tornados fassen. Das bisherige Mandat des Bundestages für den Einsatz von bis zu 3000 Soldaten in Afghanistan solle nicht verändert werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, der Bundestag werde frühestens Anfang März entscheiden. Zunächst wolle die Regierung auf einen Bericht des Aufklärungsteams warten, dass in der vergangenen Woche die Möglichkeiten für einen erweiterten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geprüft hatte.
250 weitere Soldaten nach Afghanistan?
Zurzeit sind rund 2850 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Für einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen seien etwa 250 weitere Soldaten notwendig, die für Logistik, Führung und medizinische Versorgung zuständig seien, wenn sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Recce-Tornado" nach Afghanistan geschickt würden, heißt es in dem Zeitungsbericht.