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Vorgaben der EU-Kommission akzeptiert Berlin gibt im Streit um CO2-Ausstoß nach

Stand: 08.02.2007 19:35 Uhr

Die Bundesregierung will laut Umweltminister Sigmar Gabriel die Vorgabe der EU für den Emissionshandel einhalten. Statt der beantragten 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich wolle Deutschland nun die von der EU geforderten 453 Millionen Tonnen akzeptieren, sagte Gabriel der "tageszeitung" am Rande der UN-Umweltkonferenz in Nairobi.

Sigmar Gabriel

Umweltminister Gabriel

Gabriel sieht Deutschland als Vorreiter

"Deutschland hatte eine andere Berechnungsgrundlage, aber letztlich liegen wir nur zwei Prozent auseinander", zitierte das Blatt den Minister. "Wir werden das akzeptieren, auch um deutlich zu machen, dass wir zum europäischen Emissionshandel stehen." Die Europäer seien "Frontrunner im Klimaschutz und versuchen, andere ins Boot zu holen, aber es wird auch sehr darauf geachtet, wie stark die europäische Rolle im Klimaschutz tatsächlich durchgesetzt wird", sagte Gabriel.

Langer Streit über Grenzwerte

Über die stärkere Verminderung der Emissionen aus Kraftwerken und Fabriken hatten Regierung und EU-Kommission wochenlang diskutiert. Die Bundesregierung hatte Brüssel sogar mit einer Klage gedroht. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits die akzeptierte Menge von ursprünglich 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Jahre 2008 bis 2012 auf 465 Millionen Tonnen gesenkt. Dies hatte allerdings der EU-Kommission nicht gereicht.

Emissionshandel

Klimakiller CO2

EU kam Deutschland entgegen

Erst am Mittwoch hatte die EU nach Protesten aus Deutschland ihre umstrittene Klimaschutz-Strategie für sparsamere und sauberere Autos zu Gunsten der hiesigen Autoindustrie entschärft. Dies hatten Umweltschützer heftig kritisiert. Die Strategie sieht vor, dass Neuwagen statt heute 163 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ab 2012 im europäischen Durchschnitt nur noch 120 Gramm in die Luft pusten dürfen. Die Autoindustrie muss über bessere Motorentechnik aber nur einen Grenzwert von 130 Gramm erreichen. Das bedeutet umgerechnet etwa 1,5 Liter weniger Kraftstoff. Die übrigen zehn Gramm bis zum EU-Zielwert sollen über verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Biokraftstoffen und anderen technischen Maßnahmen erbracht werden.

Ursprünglich hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vorgeschlagen, dass der schon 1995 festgelegte EU-Zielwert von 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 allein von den Autoherstellern über neue Motorentechnik erreicht wird.

CO2 Emissionen

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