Cicero

Journalisten erfreut über "Cicero"-Urteil "Urteil ist Stärkung der Pressefreiheit"

Stand: 27.02.2007 18:12 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die "Cicero"-Durchsuchung für verfassungswidrig.
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Die Karlsruher Richter erklärten die "Cicero"-Durchsuchung für verfassungswidrig.

Sonia Mikich (WDR)
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Sonia Mikich (WDR). Die Journalistin ist "Monitor"-Redaktionsleiterin und Moderatorin

Hans Leyendecker, "Süddeutsche Zeitung"
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Journalist Hans Leyendecker

Urteil des Bundesverfassungsgerichts


1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln.

2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

Aktenzeichen1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06

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Schutz der Pressefreiheit heißt auch weniger Journalistenüberwachung

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