"Cicero"-Urteil "Das ist kein Freibrief für Journalisten"

Stand: 27.02.2007 20:23 Uhr

Zapp-Chef Kuno Haberbusch
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Zapp-Chef Kuno Haberbusch

Cicero
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Eine Ausgabe des Cicero-Magazins

Hintergrund

Der Paragraf 353b des Strafgesetzbuches trägt den Titel "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht". In seiner heutigen Fassung sieht der Passus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ein Geheimnis "unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet". Ferner regelt der Absatz auch die Verfolgung des Geheimnisverrats.

Zur Person

Kuno Haberbusch leitet das NDR-Medienmagazin "Zapp", zuvor war er lange Jahre als Redaktionsleiter für "Panorama" tätig. Außerdem ist Haberbusch einer der Köpfe des "Netzwerk Recherche".

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