Jürgen Koppelin, FDP-Haushaltsexperte "Bundespresseamt sollte aufgelöst werden"
tagesschau.de: Einmal angenommen, Sie könnten eine Milliarde Euro im Haushalt 2008 mehr ausgeben. In welches Ressort stecken Sie diese und warum?
Jürgen Koppelin: In gar kein Ressort. Stattdessen sollten Schulden des Bundes abgebaut werden.
tagesschau.de: Angenommen, Sie müssten eine Milliarde Euro kürzen: Welches Ressort trifft es und warum?
Koppelin: Das Ressort Kanzleramt. Das Bundespresseamt sollte aufgelöst werden. Gekürzt werden könnte auch durch die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
tagesschau.de: Was ist Ihrer Ansicht nach das überflüssigste Projekt der schwarz-roten Koalition?
Koppelin: Die hohen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit. Dieses Jahr steigen die Ausgaben überproportional um 8,4 Prozent. Die Regierungsarbeit wird nicht besser, nur weil die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit steigen.
tagesschau.de: Und wo hat die Koalition etwas ausdrücklich richtig gemacht?
Koppelin: Bei der Förderung der Friesen.
"Alles muss auf den Prüfstand"
tagesschau.de: Über 900 Milliarden Euro Schulden hat der Bund. Was ist ihr Rezept, um das Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen zu beenden?
Koppelin: Auf der Ausgabenseite muss alles auf den Prüfstand. Da wird weiter Entwicklungshilfe an China gezahlt, da bekommen Organisationen Geld, die sich mit den Fledermäusen beschäftigen, da werden bei der Bundeswehr Munitionskästen instand gesetzt, die keiner mehr braucht, da finanziert die Bundesregierung Beratungsstellen für Deutsche, die ins Ausland auswandern wollen, oder Frau Wieczorek-Zeul bekommt Geld für einen Freiwilligen-Dienst, für den es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Dies sind Beispiele, wo gute Kürzungsmöglichkeiten bestehen.
tagesschau.de: Peer Steinbrück sagt, nur die große Koalition aus Union und SPD könne den Staatshaushalt sanieren. Sieht so aus, also ob ihm der Erfolg recht gibt, nicht wahr?
Koppelin: Nein. Bis zur Sanierung des Bundeshaushalts ist es ein noch sehr langer Weg. Trotz vieler Milliarden Mehreinnahmen werden neue Schulden gemacht, da der Bundesfinanzminister zu vielen Ausgabewünschen nachgegeben hat. Minister Steinbrück reiht sich damit leider in die Reihe der Finanzminister ein, die immer wieder Kredite aufnehmen.