Informationsfreiheitsgesetz Auskunftspflicht für die Beamten

Stand: 14.09.2007 13:00 Uhr

Mehr Demokratie durch Transparenz - das ist der Kernpunkt des Informationsfreiheitsgesetzes. Seit Anfang 2006 gilt: Bürger dürfen (fast) alle staatlichen Akten einsehen, ohne das besonders begründen zu müssen. Im Ausland und in vier Bundesländern längst Alltag - für die Bundesbehörden ein Kulturwechsel.

Arbeiten im öffentlichen Dienst (Archiv)

Informationsfreiheitsgesetz

Behördenrevolution auf Bundesebene

Die Bürger sollen nicht länger Bittsteller sein: Spätestens innerhalb von zwei Monaten müssen ihnen Bundeshörden den Blick zwischen ihre Aktendeckeln gestatten. Das schreibt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vor. Aber auch Ausnahmen sind vorgesehen - unter anderem zum Schutz von Betriebsgeheimnissen.

| mehr

Transparency International

"Im Interesse der Bürger"

Unter dem Druck, Erfolgsergebnisse liefern zu müssen, gehen die Behörden oft großzügig mit der Wahrheit um. Das Informationsfreiheitsgesetz macht es einfacher, die Halbwahrheiten der Verwaltung aufzudecken, erklärt Dieter Hüsgen von Transparency International im Interview mit tagesschau.de.

| mehr

Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung Klaus Bräunig (Archivbild)

BDI zum Gesetzentwurf

Bürokratie statt Transparenz

"Das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung ist entbehrlich," sagt Klaus Bräunig vom Bund der deutschen Industrie im Interview mit tagesschau.de. Der Wirtschaftsverband sieht darin überflüssige Bürokratie. Und er befürchtet, dass Betriebsgeheimnisse nach außen dringen.

| mehr

Umgang mit Information im Ausland

Deutschland ist in der EU Nachzügler

Was es in Deutschland bis 2006 nicht gab, gehört in rund 50 Ländern längst zum Alltag: die freie Akteneinsicht. Dies ist nicht nur in den Industrieländern möglich, sondern auch in Schwellenländern wie Indien, Mexiko und Südafrika. Bei der Umsetzung der Informationsfreiheit gibt es jedoch große Unterschiede.

| mehr

Informationsfreiheit als Grundrecht

Offenheit bis auf die Haut in Schweden

Datenschutz wird in Deutschland hoch geschätzt: In Schweden ist seit Jahrhunderten Öffentlichkeit oberstes Prinzip. Neben dem Einblick in offizielle Dokumente ermöglicht es einen Einblick in die Privatsphäre der Mitbürger und macht selbst vor elektronischer Korrespondenz der Politiker keinen Halt.

| mehr

Särge im Irak gefallener US-Soldaten auf der Dover Air Force Base

Informationsfreiheit in den USA

"Freedom of Information Act" hilft Skandale aufdecken

Dass die US-Amerikaner ein Recht auf freie Information haben, ist ihnen durchaus bewusst: So berief sich ein Bürger darauf, um von der Regierung verheimlichte Fotos von im Irak gefallenen Soldaten an die Öffentlichkeit zu bringen. Mehrfach machten sich auch Journalisten das Gesetz zunutze.

| mehr