Interview mit Hans-Olaf Henkel "Ein fauler Kompromiss"

Was ist die Einigung im Vermittlungsausschuss wert? Hans-Olaf Henkel, Präsident der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft und früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sieht wenig Fortschritt und fordert grundlegende Änderungen des politischen Entscheidungssystems.

tagesschau.de: Herr Henkel, der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt. Sind Sie zufrieden?

Hans-Olaf Henkel: Gemessen an dem, was Deutschland braucht, ist es ein fauler Kompromiss. Wenn man die Bewegung in der Koalition in den letzten Monaten sieht, ist es ein deutlicher Fortschritt. Man darf nicht vergessen, dass in vielen Bereichen das erreicht wurde, was Minister Clement immer wollte, seine eigenen Linken bzw. die Grünen aber nicht. Ein kleiner Fortschritt, aber er macht Deutschland nicht wettbewerbsfähiger.

tagesschau.de: Insgesamt ein Punktsieg für die Union?

Hans-Olaf Henkel: Ein Punktsieg für die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Das Skandalöse an diesem Kompromiss: Gesamtmetall und IG Metall und damit letzten Endes auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich wieder einmal in vereinter Solidarität für eine Zementierung des Tarifkartells ausgesprochen. Den Hinweis, dass sich nun die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf die betrieblichen Belange einstellen mögen, können Sie in der Pfeife rauchen. Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Merz hatten absolut Recht, wenn sie sagten, wir brauchen eine gesetzliche Änderung.

Das Skandalöse ist nicht, dass die Gewerkschaften dagegen waren. Das wussten wir alle. Aber die BDA hat sich hier deutlich und klar demaskiert. Beide wollen an ihrem Kartell festhalten. Sie wollen weiterhin bestimmen, was die Betriebe festzulegen haben. Sie richten sich am Prinzip der Gleichheit aus und nicht am Prinzip des Wettbewerbs. Es ist absurd, wenn man in München das gleiche an Lohnzuwächsen zahlt wie in Emden.

tagesschau.de: Beim Kündigungsschutz musste die Koalition nachgeben. Künftig gilt er erst ab zehn Beschäftigten. Ist das kein Erfolg?

Hans-Olaf Henkel: So weit waren wir 1998 schon einmal. Die Wiederherstellung des Zustandes von 1998 als großen Erfolg oder einen Schritt nach vorne zu feiern, ist lächerlich. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass wir in Deutschland beim Arbeitsmarkt nicht weitergekommen sind. Deshalb haben auch beim Thema Arbeitslosigkeit nicht viel zu erwarten.

tagesschau.de: Wirtschaftsminister Clement erwartet ein zusätzliches Wachstum von bis zu 0,6 Prozent durch die Steuervergünstigungen. Das Ifo-Institut sagt ganz klar: kein konjunktureller Effekt. Wie sehen Sie das?

Hans-Olaf Henkel: Ich bin Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, dazu gehören 80 Forschungsinstitute, auch das Ifo-Institut. Ich kann Herrn Professor Sinn vom Ifo-Institut nur Recht geben. Ich schätze Herrn Clement sehr. Wir brauchen einen gewissen Optimismus. Aber wie er auf diese 0,6 Prozent kommt, das müsste er mir erst mal zeigen. In einer globalisierten Welt kommen wir mit solchen Trippelschritten nicht weiter. Ich wünschte, Herr Clement hätte Recht. Wissenschaftlich lässt sich das nicht untermauern.

tagesschau.de: Die Finanzierung der Steuerleichterungen erfolgt mehrheitlich über Privatisierungen, der Subventionsabbau bleibt zurück. War das richtig?

Hans-Olaf Henkel: Natürlich wäre es besser gewesen, man hätte erst die Subventionen gekürzt und dann die Steuer gesenkt. Auf der anderen Seite sind wir ein Land, das ein extrem hohes Abgaben- und Steuerniveau hat. Insofern sollte man jede Gelegenheit wahrnehmen, die einem der Staat bietet, Steuern oder Abgaben zu senken. Wenn es diesmal umgekehrt ist, dann ist das immer noch besser als gar nichts.

"Entscheidungssystem kann nicht mehr Schritt halten"

tagesschau.de: Der Vermittlungsausschuss hat sich mal wieder kurz vor knapp geeinigt. Das ganze Jahr dauert die Reformdiskussion schon an. Ist was falsch im System?

Hans-Olaf Henkel: Absolut. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein politisches Entscheidungssystem haben, das mit den Herausforderungen nicht mehr Schritt halten kann. Ich bin froh, dass eine Gruppe von gestandenen Politikern und einigen Leuten aus Wirtschaft und Wissenschaft unter der Führung von Alt-Bundespräsident Herzog den „Konvent für Deutschland“ gegründet haben. Das Ziel dieses Konvents ist, Politik und Öffentlichkeit Vorschläge für die Änderung des Entscheidungssystems zu machen. Der erste bescheidene Erfolg war die Einsetzung der Föderalismuskommission. Obwohl ich auch hier wieder sehr enttäuscht bin, dass die Politik gleich wieder die wichtigsten Dinge ausgeklammert hat.

tagesschau.de: Und die wären?

Hans-Olaf Henkel: Eine Änderung der Finanzverfassung. Das hat man an diesem Geschachere gesehen. Die Interessen der Kommunen, der Länder, des Bundes sind alle miteinander verwoben; das muss entflochten werden. Die Diskussion wäre ganz anders gelaufen, wenn Sie klare Zuordnungen für die verschiedenen Gebietskörperschaften hätten - für die Aufgaben und auch die Fähigkeit, dafür die Steuern einzunehmen. Das ganze Geschachere und die Reformdiskussion zeigen mir deutlicher als alle bisherigen Erfahrungen, dass wir eine Änderung unseres politischen Entscheidungssystems brauchen.

Die Fragen stellte Wolfram Leytz, tagesschau.de