Merkel im Bundestag zur Zukunft der EU-Verfassung Scheitern wäre nicht der "Untergang Europas", aber...
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Wichtigkeit der EU-Verfassung betont. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es dafür einen Fahrplan geben, so Merkel. Im Falle des Scheiterns wäre dies nicht der "Untergang Europas", hätte aber kaum zu beschreibende Folgen.
Kanzlerin Angela Merkel hat an ihre europäischen Amtskollegen appelliert, beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel den Fahrplan für eine neue EU-Verfassung auf den Weg zu bringen. Wenn dies nicht gelinge, wäre es zwar nicht der "Untergang Europas", sagte die EU-Ratsvorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Aber es würde kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa haben.
Nach zwei Jahren Denkpause und sechs Monaten mit intensiven Konsultationen müsse in Brüssel ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht werden. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der offenen Fragen auf mittlerweile überschaubare Punkte reduziert. Diese hätten es aber zum Teil in sich und müssten nun beim Europäischen Rat gelöst werden. Mit Blick auf Polen, das ein Veto zur künftigen EU-Verfassung angedroht hatte, erklärte Merkel, bei allem Respekt müsse über die Differenzen offen gesprochen werden.
"Entschlossenheit und Geschlossenheit"
Merkel zog insgesamt eine positive Bilanz der in gut zwei Wochen zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. In den zurückliegenden Monaten sei vieles erreicht worden, sagte Merkel. So spreche heute niemand mehr von Stagnation in Europa. Stattdessen seien eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar. Dabei könnten sich die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft "wahrlich sehen lassen", betonte die Kanzlerin. So gebe es geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys und mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei gestärkt worden, das Schengen-Abkommen werde ausgeweitet, und die Euro-Zone dehne sich weiter aus.
Die Kanzlerin würdigte ausdrücklich die Klimaschutz-Beschlüsse der EU vom März. Sie seien die "entscheidende Voraussetzung" für das Bekenntnis der G8-Staaten zum Klimaschutz gewesen. "Für mich steht außer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis des März-Rates (der EU) wäre der Klimaschutzbeschluss des G8-Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen." Das Bekenntnis der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G8) könne in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Der Bundestag hat heute außerdem über zahlreiche Neuregelungen im Ausländerrecht beschlossen.