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Abgeordnetenwatch.de Bürger beobachten ihre Politiker

Stand: 09.05.2005 12:00 Uhr

Transparenz und Bürgernähe in der Politik: Dieses Ziel haben die Macher von Abgeordnetenwatch.de. Sie dokumentieren auf der Internet-Seite das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und haben eine Art 24-stündige Bürgersprechstunde ermöglicht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Abgeordnetenwatch.de ist seit einem halben Jahr online. Der Bürgerservice soll zunächst den Wählern in Hamburg helfen, bei der kommenden Bürgerschaftswahl das neue Wahlrecht besser nutzen zu können. Denn dabei sollten die Bürger mehr als bislang über die Kandidaten wissen. Das neue komplexe Wahlrecht macht das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen möglich. Das heißt, die Bürger können Kandidaten mehrere ihrer zehn Stimmen geben oder diese auch verteilen.

Politiker können von den hinteren Listenplätzen nach vorne gewählt werden, erklärt Gregor Hackmack. Er hat das Konzept für abgeordnetenwatch.de entwickelt. „Das gibt es so bislang eigentlich nirgendwo“, sagt der 27-Jährige ein bisschen stolz, aber gleichzeitig bescheiden. Denn abgeordnetenwatch.de ist ein Gemeinschaftsprojekt. Mit einer Handvoll Ehrenamtlicher aus dem Verein „Mehr Demokratie“ betreibt Hackmack die Seite. Es sei wichtig, das Abstimmungsverhalten zu dokumentieren, weil es Orientierung gibt, wie die Abgeordneten die Interessen der Bürger vertreten, glaubt er. So ließen sich auch Wahlversprechen überprüfen.

"Kein Ersatz für persönliche Gespräche vor Ort"

Wichtigstes Element von abgeordnetenwatch.de ist aber eine Art 24-stündige Bürgersprechstunde. Die Wähler können hier direkt und öffentlich Fragen an die Abgeordneten stellen. Ein Zähler neben dem Profil des jeweiligen Politikers zeigt an, wie viele Fragen gestellt und vor allem auch, wie viele davon beantwortet wurden. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hat bislang fast alle Fragen abgearbeitet. Sie zeigt sich angetan von dem ehrenamtlichen Engagement und unterstützt das Projekt. Abgeordnetenwatch.de sei ein weiteres Instrument, um mit dem Bürger in Kontakt zu kommen. Allerdings ersetze es nicht das Gespräch vor Ort in den Quartieren und Stadtteilen, betont Goetsch.

Dennoch werden im Internet ähnliche Themen diskutiert wie beim Gespräch im Stadtteil: So hat der CDU-Senat für viel Unmut bei den Hamburgern gesorgt, da er sich über das Votum eines Volksentscheids gegen den Verkauf der landeseigenen Krankenhäuser hinweggesetzt hat. Außerdem gibt es offene Fragen bei der Kinderbetreuung. Und der Umbau eines alten Wasserturms in ein Nobelhotel sorgt für Aufregung. Durch den direkten Draht Internet kommen die Abgeordneten dabei zuweilen mit Meinungen in Kontakt, mit denen sie sonst weniger zu tun haben.

Lob für Engagement, Sorge vor Missbrauch

Der CDU-Landesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sieht daher abgeordnetenwatch.de auch als einen Ort des Missbrauchs. Denn um eine Frage zu stellen, brauchen die Wähler nur eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Abgeordneten dagegen seien greifbar, könnten sich nicht hinter Pseudonymen verstecken, sagt er. Er lobt zwar das „tolle Engagement der jungen Leute“, doch einige missbrauchten abgeordnetenwatch.de für politische Agitation, seien nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert. Auch zu Beleidigungen sei es bereits gekommen, so Ahlhaus.

Dabei gibt es einen Ehrenkodex, der so etwas verhindern soll. Danach sind keine Beleidigungen, keine Fragen zum Privatleben sowie keine reinen Meinungsäußerungen zugelassen. Die Fragen werden von den ehrenamtlichen Moderatoren überprüft und erst danach frei geschaltet. Bislang ließen sie von mehr als 420 Fragen nur 16 nicht zu. Die Macher der Seite wollten auch nicht zu viel zensieren, sagt Hackmack. Vor allem, da abgeordnetenwatch.de einen Austausch mit den Politikern zulassen soll, ohne dass zum Beispiel die Medien Inhalte filtern.

Weitere Projekte in Hessen, Berlin und Niedersachsen

In den kommenden Wochen soll der Service ausgeweitet werden; zuerst einmal auf die Hamburger Bezirksversammlungen. Danach soll es auf Frankfurt am Main übertragen werden, wo es auch ein personalisiertes Wahlrecht gibt. Der hessische Landesverband von „Mehr Demokratie“ will rechtzeitig vor der Kommunalwahl im März 2006 eine Frankfurter Version von abgeordnetenwatch.de für die Wähler bereit stellen. Außerdem plant der Bundesverband von „Mehr Demokratie“ Folgeprojekte in Berlin und Brandenburg. Auch in Niedersachsen gibt es Interesse an abgeordnetenwatch.de. Doch dafür bräuchten die ehrenamtlichen Macher noch Unterstützung, sagt Hackmack. Denn bislang gebe es zwar viel Lob für das Projekt, aber noch keine Fördermittel.