Die neue Bürgerbeteiligung E-Government und Internet-Demokratie
Den neuen Pass im Netz beantragen, ein Formular runterladen, mit Amtspersonen chatten, vielleicht sogar irgendwann mal per Internet-Klick den Kanzler wählen - all das fällt unter E-Government, elektronisches Regieren und Verwalten.
Effizienter und transparenter sollen Regierung und Verwaltung werden, näher an die Bürger ranrücken – und zwar im Internet. Viele Länder sind Deutschland beim E-Government, dem elektronischen Regierung und Verwalten, voraus, doch zumindest der Bund holt auf: Seit Ende August stehen auf www.bund.de alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereit. Die Online-Angebote von Städten und Gemeinden dagegen unterscheiden sich noch sehr. Als Vorreiter bei den deutschen Kommunen gelten Bremen und Köln.
E-Government verteilt sich nach einer gängigen Einteilung auf drei verschiedene Ebenen: Im Bereich der E-Information können sich Bürger informieren, über touristische Angebote etwa oder Bestimmungen und Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamts. Bietet sich bei diesen Informationen auch die Möglichkeit zum Dialog mit der Verwaltung, spricht man von E-Communication: Chats, E-Mails und Video-Konferenzen zählen dazu. Am komplexesten ist die Ebene der E-Transactions: Hier kann der Bürger Formulare aus dem Netz ziehen, ausfüllen und online wieder zurücksenden. E-Transactions sind also Verwaltungsakte, die sich vollständig im Internet erledigen lassen – die elektronische Steuererklärung zum Beispiel. Aufgrund der technischen Entwicklung werden sich immer mehr Verwaltungsakte mit E-Transactions erledigen lassen.
Mehr Bürgerbeteiligung durch E-Democracy
E-Government lebt nicht nur von den Angeboten des Staates, sondern auch von der Eigeninitiative der Bürger – dieser Bereich wird von einigen Fachleuten E-Democracy genannt, Demokratie im Internet (auch wenn die Begriffe nicht immer einheitlich gebraucht werden): Dazu zählen sie Vorabstimmungen im Netz, Bürgerinitiativen, die im Internet gegen das neue Windrad auf der Wiese nebenan protestieren, Oppositionsgruppen in Diktaturen, die sich nicht einfach in der Kneipe um die Ecke treffen können, oder auch Parteien, die online um Stimmen kämpfen. Ein bekanntes Beispiel ist der Wahlomat, eine interaktive Entscheidungshilfe für Wähler. Technisch stünde auch einer Online-Bundestagswahl nichts mehr im Wege – eine fälschungssichere Signatur muss dafür aber erst noch unters Volk gebracht werden. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine elektronische Signatur gehen in diese Richtung.
Die wichtigsten Konzepte und Ideen stammen aus den USA. Aufsehen zum Beispiel erregte 2004 Howard Dean: Allein durch eine aggressive Internet-Kampagne ("Surf to the hearts“) warb der demokratische Präsidentschafts-Kandidaten-Kandidat um Stimmen und wurde schnell bekannt. Trotz der Rekordsummen, die er durch seinen Aufruf zusammenbrachte, konnte er sich nicht gegen John Kerry durchsetzen - noch stößt also auch E-Democracy auf ihre Grenzen.