Teilnehmer am jüdischen Lichtfest in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Antisemitismus Bundesweite Meldestelle startet

Stand: 20.12.2018 19:55 Uhr

Antisemitische Vorfälle können ab Februar in einem bundesweiten Meldeportal erfasst werden. Vor allem die Fälle, mit denen sich die Polizei nicht befasst, will die Meldestelle so dokumentieren.

Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe können sich ab Februar bundesweit an eine neue Meldestelle wenden. "Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, bei der Vorstellung der Online-Plattform.

Hakenkreuzschmiererei an einer Gedenkstätte Nordbahnhof in Berlin (Archivbild 2013) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Laut Polizeistatistik wurden seit 2010 fast 12.000 antisemitische Straftaten erfasst.

Hilfe für Betroffene

Klein, der seit Mai im Amt ist, sprach vom bislang wichtigsten Projekt seiner Amtszeit. "Es soll vor allem den Betroffenen geholfen werden", sagte er. In erster Linie gehe es darum, einen besseren Überblick darüber zu bekommen, ob Antisemitismus tatsächlich zunehme, um dann eine Strategie dagegen entwickeln zu können.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, betonte, eine bundesweite Erfassung sei nötig, da die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse. Laut Bundesinnenministerium zählten die Behörden bundesweit von Januar bis September dieses Jahres 1075 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.

Ein Großteil der Vorfälle sei aber nicht strafbar. "Das ist der alltägliche Antisemitismus", sagte Botmann. "Jeder Antisemit in diesem Land hat auch ein Problem mit unserer Demokratie und mit unserem Rechtsstaat." Dies betreffe alle in Deutschland.

Subtile Anfeindung "absolute Mehrheit der Fälle"

Die neue Plattform wird vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) betrieben, die seit etwa vier Jahren Fälle von Antisemitismus registriert und bearbeitet. Deren Leiter Benjamin Steinitz, berichtete von insgesamt 3378 gemeldeten Vorfällen seit Juli 2015 allein in Berlin.

Derzeit erfahre die Stelle von etwa drei Vorfällen am Tag. "Die subtile Anfeindung, das sind die Fälle, die die absolute Mehrheit der von uns erfassten Vorfälle ausmachen", sagte Steinitz. Das könne etwa eine hämische Bemerkung oder ein Hinterherrufen auf der Straße sein, "aber auch E-Mails an jüdische Organisationen, die den Juden und Jüdinnen zum Teil die Vernichtung wünschen".

Die Erfassung der Vorfälle bei der bundesweiten Meldestelle orientiert sich an der Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken. Demnach geht es um Worte oder Taten, die sich aus Hass gegen Juden speisen und sich auch gegen Personen und Institutionen richten können sowie gegen den Staat Israel.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, über das Meldeportal
tagesschau24 17:00 Uhr, 20.12.2018

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Weitere Bundesländer wollen mitziehen

Die Initiative soll zunächst eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundesbeauftragten von 243.000 Euro für 2019 erhalten. Auf die Dauer ist eine Unterstützung aus Mitteln des Programms "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums geplant.

Im Laufe des kommenden Jahres will das Projekt Partner in weiteren Bundesländern finden, um Betroffene auch vor Ort beraten zu können. Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind laut Steinitz schon an Bord, auch in Schleswig-Holstein gebe es konkrete Pläne.

Mit Informationen von Anne Baier, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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