Besucher des Dresdner Einkaufszentrums Altmarkt-Galerie stehen auf einer Rolltreppe. | Bildquelle: dpa

Corona-Konjunkturpaket im Bundestag Kommt der "Wumms"?

Stand: 29.06.2020 05:30 Uhr

Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Milliarden für Unternehmen: Die Regierungspläne zur wirtschaftlichen Corona-Krisenbekämpfung sind heute im Bundestag. Bleibt die Frage, wie viel Schlagkraft darin steckt.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Der Name ist etwas sperrig. Aber es geht ja um den Inhalt, sagt CSU-Chef Markus Söder, und verspricht "eine der größten Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte".

Denn die Verbraucher sollen im nächsten halben Jahr rund 20 Milliarden Euro sparen: Um drei Punkte sinkt ab 1. Juli die Mehrwertsteuer; von 19 auf 16 Prozent. Der reduzierte Steuersatz, zum Beispiel für Lebensmittel, sinkt von sieben Prozent auf fünf.

Lebensmittelhandel bereits im Preiskampf

Ein Päckchen Butter im Supermarkt für 1,70 Euro kostet dann also drei Cent weniger. Ein Jackett im Kaufhaus für 170 Euro wird vier Euro billiger, bei der neuen Sofagarnitur für 1700 Euro macht die Steuersenkung 42 Euro aus.

Die günstigeren Preise sollen die Kunden zum Kaufen animieren - Corona-gebeutelte Einzelhändler warten genauso dringend auf ein lebhafteres Geschäft wie die Warenhäuser. "Das Konsumklima ist am Boden, die Kunden halten sich zur Zeit noch zurück, obwohl alles wieder offen ist. Deshalb braucht der Handel einen Impuls", sagt Verbandssprecher Ralph Brügelmann. Aber geben Supermärkte und Möbelhäuser die Steuersenkung überhaupt an ihre Kunden weiter?

Sorge um Qualität

Das komme sehr auf die Branche an, sagen Experten. Beim Autohändler ist der Endpreis ohnehin Verhandlungssache. In Kaufhäusern müssen in der Nacht zum 1. Juli Zehntausende Artikel umetikettiert werden. Und im Lebensmittelhandel hat die nächste Runde im Kampf um die Kunden schon vorletzte Woche begonnen: Lidl senkte die Preise diesmal als erster, was der nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerin Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Ursula Heinen-Esser, sollten auch auf die Qualität der Lebensmittel achten:

"Je niedriger die Preise sind, und je weniger die Preise den Wert des Lebensmittels tatsächlich widerspiegeln, desto größere Probleme hat man mit Arbeitsbedingungen in Betrieben und mit Tierschutz-Standards."

Zweifel am Paket bleiben

Trotzdem: Je mehr die Verbraucher im nächsten halben Jahr konsumieren, desto mehr können sie rein rechnerisch sparen. Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren alle Einkommensgruppen - und am Ende der Staat, denn wenn die Konjunktur nach der Corona-Delle wieder in Schwung kommt, nutzt das am Ende dem Finanzminister, den Sozialkassen und natürlich auch vielen, die durch die Pandemie arbeitslos geworden sind. "In der Summe rechnen wir damit, dass das Konjunkturpaket die wirtschaftliche Leistung um 1,3 Prozentpunkte stützen wird, das heißt: den Aufprall etwas dämpft", sagt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Es geht um viel beim zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung - neben der ersten Mehrwertsteuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik bringt es auch noch den Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Milliardenhilfen für Unternehmen und Kommunen.

Zweifel bleiben trotzdem, zum Beispiel beim FDP-Finanzexperten Christian Dürr: "Olaf Scholz hat ja davon gesprochen, dass das Konjunkturpaket einen Wumms auslösen soll - ich glaube, dieser Wumms bleibt aus."

Bundestag bringt Mehrwertsteuersenkung auf den Weg
Lothar Lenz, ARD Berlin
29.06.2020 05:00 Uhr

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