Reges Treiben herrscht am Frankfurter Hauptbahnhof an einem Terminal für Fernbusse. | Bildquelle: dpa

Neue Initiative Mehrwertsteuer-Senkung auch für Fernbusse?

Stand: 08.11.2019 02:02 Uhr

Die Bundesregierung plant, ab nächstem Jahr die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken, für Fernbusse aber nicht. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand in Bundestag und Bundesrat.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Manche Mehrwertsteuersätze sind kaum nachvollziehbar. Auf Hundefutter werden nur sieben Prozent fällig, auf Babynahrung 19 Prozent. Auf Kuhmilch gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, auf Sojamilch der volle Satz. Aktuell setzt die Bundesregierung eine weitere Regelung um, die für Normalbürger schwer verständlich sein dürfte. Für Bahntickets soll die Mehrwertsteuer im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, für Fernbustickets nicht.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer kann das nicht verstehen: "Beides sind Verkehrsmittel, die deutlich klimaschonender sind als der Pkw oder der Flugverkehr". Deshalb findet Krischer, dass auch bei Fernbussen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greifen sollte.

Flixbus | Bildquelle: dpa
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Flixbus erwägt, Strecken zu streichen, falls die Steuersenkung nur für die Bahn kommt.

Juristische Bedenken gegen Ungleichbehandlung

Die Fernbusunternehmen setzen sich aktuell für eine Steuersenkung ein und weisen auch auf soziale Aspekte hin. Fernbusse würden häufig von Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt. Flixbus, das mit Abstand größte Unternehmen der Branche, kündigte an, viele Strecken zu streichen, wenn die Steuersenkung nur für die Bahn kommt.

Außerdem ist die Ungleichbehandlung wohl auch juristisch zweifelhaft. Die FDP warnt vor Klagen, wenn Bus und Bahn unterschiedlich besteuert werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat dazu ein Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Demnach sei die Ungleichbehandlung nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar.

BDO-Sprecher Christian Wahl sagt: "Fernbus und Bahn sind, was das Streckennetz und die Umweltbilanz angeht, sehr vergleichbar und sollten deshalb auch steuerlich gleichbehandelt werden". Das zuständige Bundesfinanzministerium weist diese Einschätzung auf Nachfrage zurück. Der Gesetzentwurf sei "mit den Vorgaben des Verfassungsrechts und des EU-Rechts vereinbar", heißt es aus dem Ministerium.

CSU-Politiker für Mehrwertsteuersenkung

Trotzdem gibt es auch in der CDU/CSU Überlegungen, die Mehrwertsteuer für Fernbusse zu senken. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alois Rainer, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir wollen eine Gleichbehandlung aller öffentlichen Verkehrsmittel, da gehören die Fernbusse mit dazu. Wir werden das mit Sicherheit in den Diskussionen in der Zukunft immer wieder aufs Tablett bringen". Konkrete Pläne gebe es aktuell aber nicht.

Rainer verweist auf den Koalitionspartner SPD, mit dem sich die Union abstimmen müsse. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Im Bundesrat setzt sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fernbusfahrten ein. Ob das tatsächlich zu niedrigeren Ticketpreisen führen würde, lässt sich nicht sicher sagen. Füracker geht aber davon aus. Wenn die Fernbusunternehmen mit der Bahn konkurrenzfähig sein wollten, müssten sie die Vergünstigung weitergeben, so der Minister. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, dass sie die Preise entsprechend der Mehrwertsteuerermäßigung senken will.

Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer für Fernbusse
David Zajonz, ARD Berlin
08.11.2019 07:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2019 um 05:00 Uhr.

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