Ein Obstregal mit Bananen in einem Supermarkt und daneben ein Schild auf dem die Mehrwertsteuersenkungen erklärt wird. | dpa

Ende der Mehrwertsteuersenkung Darf's wieder ein bisschen mehr sein?

Stand: 26.12.2020 17:43 Uhr

16 und 5 oder wieder 19 und 7 Prozent? Anfang Januar sollen eigentlich wieder die alten Mehrwertsteuersätze gelten, aber viele Einzelhändler tun sich schwer mit Preiserhöhungen - vor allem die großen Lebensmitteldiscounter.

Die Mehrwertsteuersenkung sollte die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Viele Einzelhändler gaben sie 1:1 an die Kunden weiter, in der Hoffnung, dass mehr konsumiert wird. Eigentlich müssten die Händler die Preise ab dem 2. Januar wieder anheben, denn die Steuersenkung läuft zum Jahresende aus. Bisher aber ist nicht klar, wie die Läden damit umgehen werden - das gilt vor allem für Supermärkte und Discounter.

Besonders Aldi und Lidl werde ein solcher Schritt schwerfallen, meinen Handelsexperten, denn sie hätten in der Pandemie Marktanteile verloren. "Der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel ist brutal. Deshalb wird es für die Händler nicht einfach werden, die Preiserhöhung weiterzugeben", sagt Martin Fassnacht von der Wirtschaftshochschule WHU. Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hält die Spielräume für Preiserhöhungen für "äußerst begrenzt".

Discounter geben den Ton an

Die großen Discounter werden den Weg vorgeben, heißt es in einer Einschätzung der "Lebensmittel Zeitung". "Sollte einer der großen Player die Preise nicht erhöhen, werden alle anderen nachziehen", schreibt die Fachzeitschrift. Dass die Mehrwertsteuer ein Thema ist, mit dem sich die Händler gerne profilieren, zeigte sich schon im vergangenen Sommer. Damals wartete Lidl den Stichtag für die Steuersenkung gar nicht ab, sondern senkte schon mehr als eine Woche vorher die Preise. Erzrivale Aldi reagierte und verkündete einen Preisnachlass von drei Prozent auf das gesamte Sortiment auf. Der zusätzliche Rabatt kostete den Discounter nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag.

Die Bundesregierung hatte im Frühsommer beschlossen, den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wurde von 7 auf 5 Prozent reduziert. Das sollte die Konjunktur anschieben und die Bürger motivieren, teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorzuziehen.

Viele Kosten, wenig Nutzen

"Ich glaube, unterm Strich muss man sagen, die 20 Milliarden Euro, die sich dies der Bund für ein halbes Jahr hat kosten lassen, da stehen Aufwand und Ertrag nicht in einem guten Verhältnis", sagt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Zwar sei die Steuersenkung etwa im Lebensmittelhandel fair und angemessen an die Verbraucher weitergegeben worden, in Gastronomie und Hotellerie sei das jedoch praktisch überhaupt nicht geschehen. Und auch HDE-Chef Genth kritisiert: "Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt." Allerdings hatte sich Genth noch Anfang des Monats für eine Verlängerung ausgesprochen, da die erneute Umstellung wieder mit Kosten verbunden sei und sich der Aufwand so kaum lohne.

Bisher halten sich die Händler eher bedeckt, was ihr Vorgehen im kommenden Jahr angeht, und beobachten sich gegenseitig. Lediglich die Supermarktkette Rewe und ihre Discount-Tochter Penny haben bereits angekündigt, wieder zu den regulären Mehrwertsteuersätzen zurückkehren zu wollen. Die Drogeriemarktkette dm hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden und will ihre Kunden "zu gegebener Zeit informieren". Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass es von Seiten der Bundesregierung keine Verlängerung geben werde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.