Geschlachtete Schweine | dpa

Tierwohl bei der Nutztierhaltung Ministerien gegen höhere Fleisch-Steuer

Stand: 07.08.2019 15:26 Uhr

Die Bundesregierung hat verhalten auf Vorschläge reagiert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Laut Umweltministerium gibt es effektivere Wege, Nachhaltigkeit und Tierwohl bei der Nutztierhaltung zu fördern.

Nach dem Vorschlag mehrerer Politiker von Grünen, der SPD und der Union für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch haben Vertreter des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums ihre Zurückhaltung zum Ausdruck gebracht. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung, so der Sprecher.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, "dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist". Die Kosten könne aber nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen müsse es öffentliche Mittel geben. Das Geld müsse zudem nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, auch Schwerpunktsetzungen seien möglich.

Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden

Klöckner sagte, darüber, welche Instrumente und Wege infrage kämen, diskutiere derzeit das von ihr eingesetzte "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" mit Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. "Auch der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt." Ein Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gebe, könne dabei helfen, Klöckner.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, dass es bei der Mehrwertsteuer den "Grundsatz der Gesamtdeckung" gebe, dass also Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sein dürften. Die Einnahmen könnten nur dann für bestimmte Zwecke verwenden werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen sei - was aber bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall sei.

Schweinehalter: es fehlt ein Gesamtkonzept

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bezeichnete die Forderung nach einer höheren Steuer auf Fleisch als Stückwerk. Der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes sagte, der Druck auf die Agrarbetriebe sei groß, aber es fehle an einer übergeordneten strategischen Steuerung in der Politik.

Der Verband forderte das Bundeskanzleramt auf, ähnlich wie bei der Energiewende, einen Dialog zu beginnen. Ziel müsse ein "Vertrag mit der Gesellschaft" sein, der die in Deutschland gewünschte Nutztierhaltung beschreibe und die Umsetzung regele.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter sitzt im niedersächsischen Damme und zählt fast 11.000 Mitglieder. Insgesamt gibt es laut der ISN mehr als 21.000 Schweinebetriebe in Deutschland.

Kritik auch von der Grünen-Spitze

Auch die Grünen-Spitze stellte sich gegen den Vorschlag. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

Der Bundestagsfraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine isolierte Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe "nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an".

Zuvor hatten sich Agrarpolitiker von Grünen, SPD und der Union für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Die so gewonnenen Mittel sollen nach ihren Vorstellungen in die Förderung von Nachhaltigkeit und Tierwohl bei der Nutztierhaltung investiert werden. Der Deutsche Bauernverband lehnte eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2019 um 14:00 Uhr.