Fleisch auf dem Grill | dpa

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Extra Prozente fürs Tierwohl?

Stand: 07.08.2019 12:59 Uhr

19 statt sieben Prozent: Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Auch aus der Union kommt Zustimmung. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Tieren zugute kommen.

Politiker von Grünen, SPD und Union plädieren für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der "Welt", es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen müssten zum Wohl der Tiere eingesetzt werden.

Grüne: jetziges System ist unlogisch

Ähnlich argumentiert die SPD. Neben den Verbrauchern müssten auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, der "Welt". Am Einfachsten ginge das über eine Fleischsteuer. Sie ergäbe sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf den normalen Satz .

Union: das Geld an Nutztierhalter geben

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen dafür. Die Mehreinnahmen müssten aber "zwingend" den Tierhaltern zugute kommen, um einen artgerechteren Ausbau der Ställe zu finanzieren.

Die Kosten in Milliardenhöhe für eine nachhaltige Nutztierhaltung könnten die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen, sagte Stegemann. Angestoßen hatte die Diskussion über eine Fleischsteuer der Deutsche Tierschutzbund.

Zurückhaltung bei den Ministerien

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Vorstöße. Die Sprecher dreier Ministerien äußerten sich. Das Finanzressort verwies darauf, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

Aus dem Umweltministerium hieß es, zentrales Problem seien hohe Tierbestände und intensive Tierhaltung. Um das zu verändern, gebe es effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht. Beispielsweise strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Das Agrarministerium teilte mit, die neue Sensibilität beim Thema Tierwohl sei zu begrüßen. Allerdings dürften die Bauern nicht allein die Kosten dafür tragen. Die Verbraucher im Laden hätten es in der Hand, welche Wirtschaftsweise sie unterstützten.

Bauernverband lehnt Plan ab

Der Deutsche Bauernverband lehnt indes eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", erklärte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern "weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt", sagte Krüsken.

Der Bauernverband schlägt deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung vor, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem "ins Leere laufen", weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden, sagte Krüsken.

Ausgeblutete Rinder hängen an Schlachterhaken | dpa

Die Zahl der Schlachtungen hat in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 deutlich abgenommen. Bild: dpa

Deutlich weniger Schlachtungen

Zeitgleich mit der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen darüber, wie viel Fleisch in Deutschland im ersten Halbjahr produziert wurde. Das Ergebnis: Mit 3,9 Millionen Tonnen Fleisch ist die Produktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen - um 2,6 Prozent.

Und wie viele Tiere mussten für diese Fleischmenge ihr Leben lassen? 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde, so die Statistik. Auch hier sank die Zahl. Gründe für den Rückgang der Fleischproduktion nannte die Behörde nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2019 um 09:00 Uhr.