Aufschrift "Bundesrat" auf einer Glastür der Länderkammer
Hintergrund

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Stand: 21.01.2013 12:05 Uhr

Die Wahl in Niedersachsen hat auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat neu geordnet. Nachdem die Wähler in Hannover den Weg für Rot-Grün frei machten, kann das Regierungslager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Länderkammer nur noch auf 15 der 69 Stimmen zählen. Diese setzen sich zusammen aus den Stimmen von drei christlich-liberalen Koalitionen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4).

Das Oppositionslager kommt nun auf eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen aus 8 Bundesländern und kann damit mehr Druck ausüben. Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) darf ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6) und Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4). Das demnächst wahrscheinlich rot-grüne Niedersachsen hat im Bundesrat 6 Stimmen.

Aufschrift "Bundesrat" auf einer Glastür der Länderkammer

Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb gerade noch über 15 der 69 Stimmen.

Der sogenannte neutrale Block kommt auf 18 Stimmen aus 5 Ländern. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden.

Jedes der 16 Bundesländer hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2013 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Didi 21.01.2013 • 19:28 Uhr

Re @17:41 — someman

Nein, ich meine sehr wohl "exekutiv", wobei man sich dabei der Gesetzgebung bedient. Regierungshandeln drückt sich vielfältig aus- häufig durch entsprechende Gesetzgebungsinitiativen, die mit entsprechenden Mehrheiten um- und durchgesetzt werden- so werden entsprechende Probleme durch die Exekutive angegangen und gelöst... . Daran mangelt es erheblich unter der schwarz-gelben Rigide, so dass hier, wie ich schrieb, jetzt die Opposition initiativ, und weil mehrheitsfähig damit auch exekutiv wirken kann- etwas, was dringend notwendig ist, wenn wir an Mindestlöhne, Altersrenten u.a. denken. Das, was Schwarz-Gelb bislang "geliefert" hat, war handwerklich nicht nur dilettantisch (entsprechende Interventionen durch das BVerfG) und grenzte schon an "Arbeitsverweigerung", weil schlicht nicht tätig geworden. Dieses kann nun durch die Opposition mit Hilfe des Bundesrates kompensiert werden...! Gruß Didi