Fünf Hochäuser in Halle | Bildquelle: dpa

Treffen im Kanzleramt Mehr Wohngeld für Geringverdiener

Stand: 21.09.2018 09:44 Uhr

Die Bundesregierung hat eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Unter anderem sollen Geringverdiener laut Beschlussvorlage für den Wohngipfel heute im Kanzleramt ab 2020 mehr Wohngeld bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Maßnahmen für ein schnelleres Bauen gefordert. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Wohnungsnot zu lindern, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Dazu müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Regularien und Bauweisen vereinfacht werden.

So sollten bei den Energievorschriften die Standards erst einmal nicht erhöht werden, um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Klimaziele und ein schneller und bezahlbarer Wohnungsneubau dürften keine Gegensätze sein. Mit Blick auf den Bau neuer Wohnungen sagte Altmaier: "Wir werden klotzen und nicht kleckern." Das Ziel seien 1,5 Millionen neue Wohnungen.

Auf dem heutigen Wohngipfel soll festgelegt werden, dass Geringverdiener ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für das Treffen im Kanzleramt in Berlin. In der Vorlage heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. "So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden."

1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur

Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hatte die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden zusammen.

Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur schaffen. Dem Statistischem Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592.000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.

Für das Wohngeld gaben Bund und Länder 2017 rund 1,134 Milliarden Euro aus. Der durchschnittliche monatliche Anspruch von "reinen" Wohngeldhaushalten betrug demnach 153 Euro. In Haushalten, in denen Personen sowohl mit als auch ohne Wohngeldanspruch wohnten, waren es 150 Euro.

Mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen

Das RND berichtete weiter, in Deutschland sollten bis 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Demnach sagt der Bund für den Zeitraum 2018 bis 2021 zu, den Ländern "mindestens fünf Milliarden Euro" für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.

"Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden." Dem Bericht zufolge will der Bund zudem Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen.

"Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen", heiße es in der Vorlage. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Darüber hinaus kündige die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. "Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen."

Minister und Staatssekretäre anwesend

Neben Gastgeberin Angela Merkel sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Katarina Barley beim Wohngipfel dabei.

Das Treffen dürfte auch einer der letzten größeren Termine für Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Wenn demnächst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, muss der SPD-Mann und langjährige Bauexperte Adler weichen.

Demonstrationen vorm Kanzleramt

Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Am späten Vormittag wollen Aktivisten am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die am Vorabend mehr als 70.000 Menschen online unterzeichnet hatten.

Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin. Die Unterzeichner fordern unter anderem eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, eine Regulierung von Bodenpreisen und weniger Möglichkeiten für Vermieter, Modernisierungen auf Mieter abzuwälzen. Für eine Demonstration am Nachmittag sind 1500 Menschen angemeldet.

Debatte über privaten Wohnungsbau

Nur rund ein Viertel der Menschen glaubt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Welt", dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können.

Durch privaten Wohnungsbau wird sich die Krise wohl mittelfristig kaum lösen lassen: Die Anschaffung einer eigenen Immobilie planen nur 15 Prozent der Deutschen - davon zwölf Prozent zur Eigennutzung und drei Prozent als Investition.

Die meisten Deutschen wollen oder können derzeit keine Immobilie kaufen: 18 Prozent der Befragten wollen keine Immobilie kaufen, weil sie die Preise derzeit für viel zu hoch halten. Für 39 Prozent der Deutschen stellt sich die Frage nach einer eigenen Immobilie gar nicht erst: Sie können sich nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen weder Haus noch Wohnung leisten.

Warum gibt es nicht genug neue Wohnungen? Das Fallbeispiel Köln
Morgenmagazin, 21.09.2018, Jens Eberl, WDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2018 um 04:58 Uhr.

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