Ein Stethoskop liegt neben einem Handy und einer Tastatur. | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon

Spahn-Gesetz im Bundestag Ist die digitale Arztpraxis sicher?

Stand: 07.11.2019 09:59 Uhr

Gesundheits-Apps und Onlinesprechstunden - auch Arztpraxen sollen per Gesetz im digitalen Zeitalter ankommen. Doch der Datenschutz und die digitale Patientenakte bleiben eine Baustelle.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Das Gesundheitswesen wird digitaler. "Onlinesprechstunden und Medizin-Apps ersetzen natürlich keinen Arzt", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Patient von morgen werde immer noch einen Arzt brauchen. "Aber die Ärzte, die mit digitalen Anwendungen und künstlicher Intelligenz arbeiten, werden die Ärzte ersetzen, die nur mit Karteikarten unterwegs sind", so Spahn.

Debatte um Gesundheits-Apps
07.11.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Video-Sprechstunden werden besser bezahlt

Das alles soll die Behandlung erleichtern - auf freiwilliger Basis. Der Arzt bekommt ein Fax nicht mehr extra vergütet, sodass er seinen Arztbrief vielleicht ohnehin lieber elektronisch verschickt. Und Video-Sprechstunden werden besser bezahlt. Um Befunde oder elektronische Rezepte sicher zu übertragen, sollen sich Praxen, Apotheken und Krankenhäuser an ein spezielles Netzwerk anschließen. Außerdem ist es künftig möglich, Apps auf Kosten der Krankenkasse zu verschreiben: ob Diabetes-Tagebuch, Hilfe bei Rückenübungen oder Depressionen.

Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF versprach Spahn Datenschutz auf höchstem Standard".

Die Grünen sind skeptisch. "Das ist Wirtschaftsförderung auf Rezept, weil diese Apps in den Verkehr gebracht werden, ohne dass nachgewiesen ist, dass sie überhaupt einen Nutzen haben", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Zwar werden die Apps vorab wie andere Medizinprodukte geprüft - auf Datenschutz und Qualität. Aber teils müssen die Hersteller erst nach einem Jahr die positiven Effekte nachweisen.

Kritik am Umgang mit Daten

Außerdem kritisiert die Opposition, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig Daten für Forschungszwecke weitergeben - etwa zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen. Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Linksfraktion fürchtet, dass einzelne Patienten-Datensätze trotz Pseudonymisierung letztendlich zuordenbar sein und an Forschungseinrichtungen ohne Zustimmung der Patienten weitergegeben werden könnten.

Das Bundesgesundheitsministerium wiegelt ab: Der Datenschutz sei gewährleistet. Das alles laufe über ein neues Forschungsdatenzentrum, eine staatliche Stelle. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge erklärt: "Es ja nicht so, dass da jeder einfach mal auf die Daten zugreifen kann. Wir haben geregelt, wer berechtigt ist, einen Antrag stellen zu können. Private Unternehmen sind nicht dabei, was ich persönlich schade finde, denn fast 90 Prozent der klinischen Studien werden durch forschende Unternehmen gemacht."

Aber da sind die Datenschutz-Bedenken zu hoch. Aus dem Grund ist auch Wichtiges für die elektronische Patientenakte noch nicht geregelt: Darin könnte jeder Patient alle seine Gesundheitsdaten speichern lassen. Das Problem: Vorerst wäre es nicht möglich, festzulegen, welcher Arzt welche Informationen einsieht. Dann erfährt der Augenarzt womöglich von einem Schwangerschaftsabbruch.

Das Thema nimmt sich das Bundesgesundheitsministerium nun extra vor. "Richtig so", sagt Dirk Heidenblut, Gesundheitspolitiker der SPD: "Wir wollen eben, dass die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten haben. Das muss gerade bei der elektronischen Patientenakte - die ist das Herz unseres Digitalisierungsprozesses - gewährleistet sein. Das war es mit den Vorgaben noch nicht, aber ich bin ganz zuversichtlich." Für den Datenschutz rund um die elektronische Patientenakte soll in den nächsten Monaten ein weiteres Gesetz folgen.

Apps auf Rezept: Bundestag beschließt Digitalisierungs-Gesetz
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
07.11.2019 08:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. November 2019 um 09:41 Uhr.

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