EU-Kommission zu Pkw-Maut Grünes Licht nur bei konkretem Plan
Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage Verkehrskommissars aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept vorliegen.
Freie Fahrt für die CSU und ihre Pläne, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen? Keineswegs, sagt EU-Sprecherin Marlene Holzner. Erst mal müsse ein konkreter Plan für ein deutsches Mautsystem auf den Tisch. "Es gibt kein grünes Licht für ein zukünftig geplantes Mautsystem in Deutschland", so Holzner. "Wir haben noch keine konkreten Pläne gesehen, und können deswegen nicht sagen, ob sie im Einklang mit EU-Recht sind oder nicht."
Also was jetzt? Verwirrung gestiftet hatte ein Brief von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Er antwortet darin auf eine Anfrage des grünen Europaabgeordneten Michael Cramer. Der wollte wissen, ob es möglich sei, eine Pkw-Maut zu erheben - und deutsche Autofahrer dafür bei der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten.
Die Maut darf nicht diskriminieren
Mautsysteme dürften Bürger aus anderen EU-Ländern nicht durch höhere Gebühren diskriminieren, schrieb der Kommissar. So weit nichts Neues. Aber dann kam der entscheidende Satz: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer (…) keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."
Die CSU wertet das als Durchbruch für ihr Pkw-Maut-Modell. Also eine Vignette für deutsche Autobahnen erst mal für alle, Deutsche und EU-Ausländer. Aber eine Entlastung für Deutsche durch eine Senkung der Kfz-Steuer. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber triumphiert bereits: "Ich habe nie Zweifel daran gehabt, dass die CSU etwas vorschlägt, was Europarechtskompatibel ist", sagt Ferber. "Umschwenken müssen jetzt die, die uns immer unterstellt haben, es wäre nicht Europa-Recht vereinbar. Es ist eine große Klatsche für die, die CSU im Wahlkampf verhöhnt haben."
"Dieses Modell hat Kallas nicht geprüft"
Der Adressat des Briefes sieht das ganz anders. Zwar ist der Grüne Michael Cramer enttäuscht von der Antwort des estnischen Verkehrskommissars, weil Kallas nicht klar Stellung bezogen habe gegen die CSU-Pläne. Ein Freibrief für Seehofers Pkw-Maut sei das aber noch lange nicht.
"Die Vignetten-Regelung, also dass die Ausländer eine Vignette zahlen müssen und die deutschen Steuerzahler die Vignette umsonst bekommen, weil sie die Kfz-Steuer zahlen, dieses Modell hat Kallas nicht geprüft", so Cramer. "Nach seiner Antwort auf meine Frage ist das auch nicht möglich, denn sie muss entfernungsabhängig sein. Also hat er sich gegen die Vignette ausgesprochen."
Dagegen hat sein CSU-Kollege schon ein Vorbild für eine deutsche Pkw-Maut. "Österreich hat hier den richtigen Ansatz mit einer Zehn-Tages-Vignette, einer Monats-Vignette und einer Jahres-Vignette", so Ferber. "Mit dieser Staffelung liegt keine Diskriminierung vor, und so werden wir es etwa machen."
Spielraum für Interpretationen
Es gibt also Spielraum für Interpretationen. Die EU-Sprecherin pocht aber auf dem Prinzip: Autofahrer aus anderen EU-Ländern zu diskriminieren, gehe gar nicht. "Wenn das Mautsystem gekoppelt ist an eine Steuer, darf das nicht gegen dieses Prinzip verstoßen", sagt Holzner. "Es ist nicht denkbar, dass man die Vignette umsonst bekommt, weil man die Kfz-Steuer bezahlt hat."
Der grüne Verkehrspolitiker hofft also, dass die Mautpläne der CSU doch noch am EU-Recht scheitern. "Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende", sagt Cramer. "Nichts ist durch, und die Konkretion der CSU möchte ich erstmal sehen."